Zur Radfahrt „critical mass“ in Gladbeck

21.12.2019 Zur Radfahrt „critical mass“ in Gladbeck am 20.12.2019 und am 18.11.2019 Wer mit seinen Freunden Rad fährt, lebt gefährlich. Kippt einer um, landet er schnell im Krankenhaus. Dass er auch mit einem Fuß im Gefängnis stehen kann, wollte jetzt wohl die Gladbecker Polizei unter Beweis stellen. Das geht so: Am Abend des 20.12. treffen sich mitten in einem heftigen Regenschauer circa 25 triefend nasse Radfahrer vor dem Gladbecker Rathaus, um eine Tour durch die Stadt zu fahren. Kaumangekommen, setzen sich zwei Mannschaftswagen der Polizei und zwei Motorräder neben sie, alle mit funkelndem Blaulicht. Ein Beamter steigt aus und erklärt, er habe die Aufgabe, die Radfahrer zu schützen, und das werde er jetzt auch tun. Auf seine Frage nach einem Versammlungsleiter, mit dem er das weitere Verhalten abstimmen könne, wird ihm erklärt, dass es einen solchen nicht gebe, weil man nur eine Radtour unter Freunden starte und keine politisch motivierte Demonstration. Gladbeck Polizei Fahrradfahrer Fahrräder Straßenverkehrsordnung VersammlungsrechtZur Radfahrt „critical mass“ in Gladbeck am 20.12.2019 und am 18.11.2019
Von Matthias Raith

Wer mit seinen Freunden Rad fährt, lebt gefährlich. Kippt einer um, landet er schnell im Krankenhaus. Dass er auch mit einem Fuß im Gefängnis stehen kann, wollte jetzt wohl die Gladbecker Polizei unter Beweis stellen.

Das geht so: Am Abend des 20.12. treffen sich mitten in einem heftigen Regenschauer circa 25 triefend nasse Radfahrer vor dem Gladbecker Rathaus, um eine Tour durch die Stadt zu fahren. Kaum angekommen, setzen sich zwei Mannschaftswagen der Polizei und zwei Motorräder neben sie, alle mit funkelndem Blaulicht. Ein Beamter steigt aus und erklärt, er habe die Aufgabe, die Radfahrer zu schützen, und das werde er jetzt auch tun. Auf seine Frage nach einem Versammlungsleiter, mit dem er das weitere Verhalten abstimmen könne, wird ihm erklärt, dass es einen solchen nicht gebe, weil man nur eine Radtour unter Freunden starte und keine politisch motivierte Demonstration.

Gladbeck: Polizist mit Krad kontrolliert Radfahrer

Einer der Radler erhält dann eine SMS und teilte der Runde mit, dass einige Nachzügler erst in 5 Minuten kämen. Er schlägt vor, erst nach ihrer Ankunft abzufahren. Das ist die – offenbar zuvor gut einstudierte – Stunde des Polizisten. Gegen den Radler, so verkündet er der staunenden Gruppe, bestehe der Verdacht einer strafbaren Handlung, nämlich Beihilfe zur Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung. Er müsse ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn einleiten und als ersten Ermittlungsschritt seine Personalien aufnehmen. Als der Betroffene sich weigert, weil er nur mit Freunden Rad fahre, bugsieren ihn zwei Polizisten in den Mannschaftsbus und durchsuchen seine Kleidung, bis sie seinen Personalausweis finden. Mit 20-minütiger Verspätung kann die vorne, seitlich und hinten reichlich mit Blaulicht umrandete Radtour beginnen.

Critical Mass Gladbeck auf Facebook

Was ist Critical Mass? 
Critical mass (engl., dt. ‚kritische Masse‘) ist ein Trend in vielen Städten der Welt, bei der sich RadfahrerInnen scheinbar zufällig und unorganisiert treffen, um mit gemeinsamen Fahrten durch Ihre Innenstädte mit ihrer bloßen Menge auf ihre Belange und Rechte gegenüber dem Autoverkehr aufmerksam zu machen.

Organisation? Es gibt keine! Critical Mass organisiert sich von selbst.

JedeR mit einem Fahrrad ist Willkommen! 🙂

Matthias Raith - Gladbeck
Autor: Mattias Raith

Übrigens: schon bei der Radtour am 18. November 2019 machte sich die Gladbecker Polizei durch eine markige Aktion bekannt. Derselbe Beamte stellte sich mit einem Auto quer und verbot den Radlern die Weiterfahrt. Sie behinderten, so erklärte er damals, den Straßenverkehr, ein Autofahrer habe sich bereits beschwert. Die Tour müsse beendet werden, es sei zu klären, ob die Veranstaltung ordnungswidrig oder strafbar sei. Nach einer halben Stunde intensiver Diskussion durfte dann weitergefahren werden.

Zwei Anmerkungen
Erstens, zum Verkehrsrecht:
Mehr als 15 Radfahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden, sie dürfen zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.

Das Ganze muss natürlich schriftlich festgehalten werden

Zweitens, zum Versammlungsrecht:
Richtig ist, dass Versammlungen unter freiem Himmeln erlaubt sind, aber angemeldet werden müssen. Richtig ist auch, dass derjenige, der eine Versammlung ohne Anmeldung durchführt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Vergnügungsveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, zum Beispiel also auch verkehrsgerechte Radtouren auf öffentlichen Stadtstraßen als emissionsfreie Alternative zum Autofahren und zum gemeinsam Erleben einer umweltfreundlichen Verkehrsweise, fallen indessen weder unter den Versammlungsbegriff noch unter die gesetzliche Strafdrohung.
Beihilfe an einer Straftat, die es mangels Täter und Tatbestand nicht gibt, ist nicht strafbar. Sie kann kein Vorwand für Ermittlungsmaßnahmen sein, auch nicht für besonders eifrige Polizeibeamte.

Solcherlei Erkenntnisse sind bei den Polizeibeamten, auch wenn sie vorgeben, Radfahrer zu schützen, offensichtlich nicht bekannt oder sie werden nicht beachtet. Offenbar geht es den uniformierten Akteuren in Wahrheit nicht um den Schutz von Radfahrern, sondern um den Schutz von Autofahrern vor zu vielen Radfahren, die dreister Weise (!) ihre Rechte im Straßenverkehr wahrnehmen.

Noch ein Tipp am Ende: wenn zukünftig z.B. ein Kegelverein aus Liebe zur Umwelt beschließt, nicht per Auto, sondern mit dem öffentlichen Nahverkehr zum sommerlichen Grillfest zu fahren und gemeinsam zum Bahnhof radelt, sollte er, wenn die Polizei bei ihrer Meinung bleibt, die Fahrt vorsorglich anmelden und unter Polizeischutz stellen lassen. Mit ihrem Blaulicht macht die Polizei dann wirklich treffliche Werbung für den Verein und die neuen Möglichkeiten des Klima- und Umweltschutzes. Danke dafür schon jetzt!

5 Kommentare

  1. Machtmisbrauch?

    Ich setze mal voraus, dass Radfahren in der Gruppe völlig normale Legalität ist und die Teilnehmer an der critical mass keine Straftat begangen haben. In anderen Städten ist das jedenfalls meines Wissens Ok, also auch in Gladbeck. Wenn dann also, wie berichtet, ein- und derselbe Polizeibeamte zum wiederholten Male derartig vehement gegen die Radfahrer vorgeht, so nährt das weniger den Verdacht einer Straftat, sondern den Verdacht, dass dieser Beamte sich ganz einfach über die „dreisten“ Radfahrer ärgert. Eine Straftat kann es ja ,wie nachzulesen ist, gar nicht geben.

    Es nun jedermanns Recht sich zu ärgern, aber Polizeibeamte dürfen gewiss nicht versuchen, ihren persönlichen Ärger am Grund des Ärgers mittels Amthandlungen auszulassen. Sie dürfen bestimmt auch nicht ihre persönliche Haltung gegenüber Radfahrern mit Amtmitteln durchzusetzen. Der Bericht zur critical mass vom letzten Freitag scheint mir jedoch ein klarer Hinweis zu sein, dass da sehr wohl jemand sein persönliches Interesse oder seine Meinung mit der ihm verliehenen Polizeigewalt durchsetzen will. Auch als nicht beteiligter Bürger bin ich empört! Ich lebe –so dachte ich immer- in einem Rechtsstaat, in dem ich innerhalb der gesetzlichen Grenzen machen darf was ich möchte, ohne dass ich dabei von Polizisten drangsaliert werde.

    Anderswo führt das Ausnutzen einer Amtstellung zur Durchsetzung persönlicher Interessen zu peinlichen Überprüfungen, in Amerika aktuell sogar zum Impeachmentverfahren. Warum schaut in Gladbeck niemand genauer hin?

  2. Ergänzender Hinweis: Man darf auch mit weniger als 16 Leuten nebeneinander fahren wenn nicht DADURCH der übrige Verkehr behindert wird, in einspurigen (je Richtung) Straßen mithin also eigentlich immer, weil zum regelkonformen Überholen ohnehin ein Spurwechsel erforderlich ist. Weiß bloß keiner, einschließlich der Rennleitung.

  3. Wie wärs denn, wenn wir Radlern aus den umliegenden Städten mal Rückendeckung geben?
    Kleinkariert, etwas am Leben vorbei und nicht wirklich legal, was die Polizei in Gladbeck da tut. Aber mit einer wachsenden Menge fröhlicher Radler könnte man sicher Nachhilfe geben …

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