Zum „Klimanotstand“ im Gladbecker Rat am 06. Juni 2019

Ein Kommentar von Matthias Raith

Eine Sternstunde der lokalen Demokratie war das nicht, was sich die Mitglieder des Rates am 06. Juni 2019 geleistet haben. Der Versuch der Rathaus-Politik, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ging fürchterlich daneben.

Statt einer einmütig gefassten Absichtserklärung, dass man bei städtischem Verhalten und lokalen Entscheidungen auch den Klimaschutz beachten werde (mehr ist der sog. „Klimanotstand“ nicht), verhedderten sich SPD und CDU in kleinmütigem Gezänk. Da die Zustimmung zum „Notstand“ nicht einstimmig erfolgte, sondern reichlich unklar mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen der CDU streitig ausfiel, hat die eilfertige Aktion unserer etablierten Politiker ihr Ziel verfehlt. Sie haben die Chance vertan, ein von allen Fraktionen getragenes, festes Fundament zu schaffen, auf das man bei Bewältigung falscher Entscheidungen der Vergangenheit und bei der Erarbeitung richtiger Maßnahmen in der Zukunft gemeinsam bauen kann.

In Schieflage geriet die Ratsaktion schon damit, dass der amtierende Bürgermeister, Herr Ulrich Roland, eine ihm aufgeschriebene Rede verlas, erkennbar lustlos und persönlich nicht im Stoff. Fehlanzeige für die, die mutige Visionen für eine Mitwirkung der Gladbecker Politik und Verwaltung beim Klimaschutz erwartet hatten. Der Redenschreiber meinte stattdessen wohl mit einem Bündel von nicht auf den Punkt gebrachten Zitaten von Indianern, SPD-Politikern und Wissenschaftlern den Beweis erbringen zu müssen, dass städtische Maßnahmen zu Reduzierung der Erderwärmung eigentlich nicht mehr erforderlich seien. Die SPD und die Stadtverwaltung hätten nämlich schon seit Jahrzehnten viel für das Klima getan. Insbesondere habe der Rats-Notstand mit dem aktuellen Aufstand der Klima-Jugend, die einige Ratsherren mit ziemlich respektloser Häme bedachten, nichts zu tun. Schließlich habe der SPD-nahe „Jugendrat“ der Stadt schon zwei Termine mit Klimabezug absolviert und – man höre und staune – sogar das Klima(!)haus in Bremerhaven besucht. Was will man eigentlich noch mehr?

Wenn Herr Roland dann mit recht konkreten Beispielen aufwartete, was einzelne Gladbecker denn für das Klima tun könnten: Verzicht auf Billigflüge und Kreuzfahrten, keine Heizpilze im Garten und keine SUVs auf der Straße, dann ist dies pharisäerhafte Scheinheiligkeit pur. Offenbar hat die Stadtpolitik noch nicht einmal einen strategischen Blick auf das, was sie selbst für das Klima machen könnte; sie zeigt aber mit dem Finger auf durchaus mitten im Leben stehende, ihr aber ungehörig erscheidende Bürger.

Als sich im Verlauf der Sitzung ein SPD-Sprecher dazu verstieg, dass alle anderen Parteien der Politik seiner Partei ohne Widerworte folgen müssten, wenn sich bestimmte Maßnahmen mit Klimaschutz begründen ließen, geriet die Sitzung, die von der Grünen-Sprecherin gerade noch angesichts ihrer hehren Zielsetzungen für politischen Konsens zur Rettung der Erde hochstilisiert wurde, völlig aus dem Ruder. Nachdem sich sowohl die Redner der SPD als auch der CDU (sie können wohl, auch im Angesicht einer handfesten, globalen Gefahr für uns alle, nicht mehr anders), sich mit nicht nach-prüfbaren gegenseitigen Beschuldigungen beharkt haben, wer in der Vergangenheit mehr klimafreundliche Reden gehalten hätte, wurde die Abstimmungssituation wegen eines von der CDU flott vorgelegten Alternativ-Antrages ein wenig anspruchsvoll. Den Rest zur Chaos erledigte dann der sachlich sichtlich überforderte Sitzungsleiter. Sein Herumgefuchtel mit beiden Anträgen in hochgestreckten Armen, sein Bekenntnis: „Es ist schwer, eine Sitzung zu leiten“ und sein hilfloses: „Was soll ich jetzt machen?“ mit der Selbsterkenntnis „Das ist doch unwürdig“ zeigen das Niveau, auf das sich der Rat samt seinem Vorsitzenden heruntergearbeitet hat. Die Szene, die – Fluch der Technik! – jeder von uns jederzeit im offiziellen Ratsvideo anschauen kann, wäre, wenn sie nicht nur abgründig provinziell wäre, ein Knaller für die Heute-Show. In der Welke-Arena würde Herr Roland, wenn man seinen Bürgermeister-Auftritt dort vorführte, brüllendes Gelächter ernten.

Fazit: auch wenn die Stadt Gladbeck nur wenig zum globalen Klimawandel beitragen kann, kann das dazu Erforderliche nicht von unseren Rathaus-Politikern erwartet werden. Ihr Auftritt am 6. Juni war allenfalls ein verschwiemeltes „Weiter so“, wir reden doch über Klimaschutz, was wollt ihr mehr? Wascht uns den Pelz, aber macht uns nicht nass.

Wir brauchen kritische Bürger, wir brauchen unsere Jugend, die sich für die künftige Lebensqualität der Menschen einsetzt, und wir brauchen Kümmerer und fähige Frontleute im Rathaus, denen es um die Sache und nicht nur um plakative Versuche geht, ihre notleidenden Parteien mit Scheingefechten vor der Wut der Menschen zu schützen.

2 Kommentare

  1. Genau aus diesem Grund, weil ich naemlich voraus ahnte, dass bei einem so inhaltsleeren Begriff wie „Klimanotstand“ nichts substanzielles herauskommen koennte, habe ich mir die Teilnahme an einer solchen Sondersitzung des Stadtrates erspart, wo man ja ohnehin nichts sagen oder mal ein Plakat hochhalten darf. Was fuer eine Politik, die ja angeblich vom Volke ausgeht? Wenn’s nicht so traurig waere, koennte man drueber lachen.
    Dr. Wolfgang Schneider

    • Typisch Gladbeck. Die Verwaltung und der Jugendrat haben alles im Griff. Den Rest machen die Kümmerer und andere Höflinge. Also, alles in Ordnung. Alle anderen sind nur Kritiker, die man bekämpfen muß.
      Hier gibt es viele Theoretiker aber keine Praktiker. Die SPD wollte ja schon immer bürgerfreundlicher werden. Da bin ich aber gespannt.
      Da kann man nur bei der nächsten Wahl etwas ändern.

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