Wichtig ist nur, was nicht mitgeteilt wird!

Die Opposition im Gladbecker Rat bemängelt, dass die Verwaltung nicht rechtzeitig über die Kostensteigerung von 10 Mio. Euro beim Neubau des Heisenberg-Gymnasiums informiert hat. Teile der Opposition wurden überhaupt nicht in den Informationsfluss der offensichtlich geheim tagenden „Arbeitsgruppe Heisenberg Gymnasium“ einbezogen und diejenigen, die dabei waren, berufen sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht und haben (angeblich?) nicht einmal ihre eigene Fraktion informiert.
Wenn das für die Stadt nicht so teuer würde, könnte man darüber lachen. Schon am 21. Sept. informierte mich jemand darüber, dass da was nicht stimmt und DIE LINKE aufpassen solle. Es kam aber nicht mal eine Andeutung.
Ausschreibung mit Geschmäckle?

Dabei gab es schon im Vorfeld der Ratssitzung Gerüchte und belegbare Infos über das Ausschreibungsverfahren. Am Anfang soll es fünf Bewerber gegeben haben. In den drei Ausschreibungsstufen sprangen drei Bewerber ab, einer schied aus, weil die Angebote nicht den geforderten Bedingungen entsprachen. Am Ende kam, wie schon beim Rathausneubau, Hochtief zum Zug. Ein Mitarbeiter eines der ausgeschiedenen Unternehmen sagte wörtlich: „Meine Firma wird der Stadt Gladbeck nie wieder ein Angebot vorlegen!“

Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn mit fadenscheinigen Argumenten die Transparenz von Entscheidungsketten ausgehebelt wird? Ratsmitglieder nehmen sich viel zu wichtig, wenn sie Informationen nicht weitergeben, weil sie zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die wirklich wichtigen Informationen haben sie eh nicht bekommen.
Ratsmitglieder zeigten mehrheitlich kein Interesse an Informationen
Dass die meisten Ratsmitglieder überhaupt nicht an Informationen interessiert sind, auf denen ihre Entscheidung aufbauen könnte, läßt sich am Beispiel des letztlich gescheiterten Kreishausneubaus belegen. DIE LINKE hatte rechtzeitig vor der Entscheidung des Kreistages im Gladbecker Rat einen Antrag gestellt der darauf zielte, dass der Rat umfänglich über den Neubau und die entstehenden Kosten informiert wird. Nur eine Handvoll der Ratsmitglieder wollte dann informiert werden. Dem Rest war das egal und man lehnte die Information des Rates ab.
Das Ergebnis war, dass mehr als 30.000 BürgerInnen sich dafür interessierten und per Bürgerbegehren den Kreishausneubau für 130 Mio. Euro ablehnten.

 

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