Welheimer Straße: eine weitere Klimasünde

Welheimer Straße: eine weitere Umweltsünde 01.02.2020 Die Eile, mit der die Verwaltung die Freigabe des Rates für einen Bebauungsplan für die Welheimer Straße betreibt, ist beeindruckend. Sie hat entgegen ihren Selbstverpflichtungen kein Wort zum „Klimanotstand“ verloren, obwohl sie darangeht, ein naturgeschütztes Gebiet dauerhaft zu Gunsten des Straßenverkehrs zu beschädigen. Noch nicht einmal die Naturschutzbehörde hat sie gefragt, ob ihr Vorhaben überhaupt möglich ist. Hier klicken und weiterlesen! A52, Autobahn, B224, Baurat Kreuzer, brennende Halde, CDO, DIE LINKE, Gewerbepark Brauck, Gladbeck, Grüne, Schwerlastverkehr, SPD, Welheimer Strasse
So wie auf diesem Symbolbild könnte es in ein paar Jahren auf der Welheimer Strasse aussehen. Foto: Pixabay

Die Eile, mit der die Verwaltung die Freigabe des Rates für einen Bebauungsplan für die Welheimer Straße betreibt, ist beeindruckend. Sie hat entgegen ihren Selbstverpflichtungen kein Wort zum „Klimanotstand“ verloren, obwohl sie darangeht, ein naturgeschütztes Gebiet dauerhaft zu Gunsten des Straßenverkehrs zu beschädigen. Noch nicht einmal die Naturschutzbehörde hat sie gefragt, ob ihr Vorhaben überhaupt möglich ist.

SPD und CDU beschlossen den Ausbau

Geradezu abenteuerlich ist aber, dass die SPD / CDU-Mehrheit im Planungsausschuss dem Antrag zugestimmt hat, ohne auch nur im Ansatz zu versuchen, die Bürger vor den drohenden Schäden des LKW-gerechten Ausbaus der Welheimer zu schützen. Ein Redner der SPD hat den Verrat an den Gladbeckern freimütig zugegeben: Da der Bund die A52 durch Gladbeck bauen wolle, müsse der Rat die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das ist ungeheuerlich. Zwar meint der Bund, er müsse trotz Verkehrswende und Klimaschutz in zehn Jahren beginnen, eine vor 60 Jahren konzipierte Autobahn quer durch unsere Stadt zu bauen.

Kann die RAG den Haldenbrand nicht löschen?

Und die Ruhrkohle Montan (RAG) meint, sie könne den Brand der Moltkehalde nicht vor Baubeginn löschen, so dass die Stadt eine neue Zuwegung zum Gewebepark errichten müsse. Angesichts dieser Forderungen wäre es doch die Sache der Gladbecker Politiker, alle Nachteile des Mammutvorhabens für die Lebensqualität der davon betroffenen Gladbecker und den Stadthaushalt so gering wie möglich zu halten, also das Beste für sie heraus zu verhandeln. Auf der Grundlage des Verursacherprinzip hätte der Ausschuss darauf bestehen müssen, dass mit der Planung einer von Bund und RAG gebrauchten neuen Zufahrt zum Gewerbegebiet Brauck erst dann begonnen wird, wenn sich die RAG maßgeblich an den Planungskosten, am Bau und an etwaigen Ausgleichsmaßnahmen beteiligt. Und er hätte die Gelegenheit ergreifen können, quid pro quo dem Bund und vielleicht auch dem Land eine rechtsverbindliche Zusage zu Bau und Finanzierung eines 1,5 km langen Teiltunnels abzuringen. Der am 30.01.2020 ohne Vorbedingungen gefasste Aufstellungsbeschluss grenzt an die Veruntreuung von Steuermitteln.

So haben die Parteien am 30.01.2020 im Bauausschuss über den Ausbau der Welheimer Straße abgestimmt:
o dafür: SPD/CDU
o dagegen: LINKE
o enthalten: SBIG/Grüne
o nicht anwesend: DSL (FDP/Piraten) und BFG
FDP und Piraten hielten es gar nicht erst für nötig zu erscheinen. SBIG (= DKP und BIG) und auch die Gladbecker Grünen haben sich enthalten. Von DKP und BIG war nichts anderes zu erwarten, die hat der Bürgermeister handzahm gemacht, aber dass die Grünen sich enthalten haben, lässt tief blicken. Seit Wochen lässt die ehemalige Ökopartei keine Gelegenheit aus darauf hinzuweisen, dass sie nun nach 15 Jahren doch gegen die A52-Autobahn durch Gladbeck sei und dann so was!

Einen Tunnelbeschluss mit Finanzierung gibt es bis heute nicht

Grundfalsch ist insbesondere die wiederholt Im Ausschuss gefallene Bemerkung, dass der Bund schon definitiv beschlossen habe, die Autobahn zu bauen. Sein Fernstraßenausbauplan 2030 besagt lediglich, dass er einen Bedarf für den Lückenschluss von Buer nach Essen sieht. Ob und wie (mit oderohne Tunnel in Gladbeck) gebaut wird, wird der Bundesverkehrsminister aber erst nach Fertigstellung der Vorplanung entscheiden. Das wird nach Aussagen von Straßen NRW frühestens 2022 sein. Niemand in Gladbeck sollte glauben, dass die A52 auf Kosten von Bund und Land untertunnelt wird, während der Bund nach dem Ergebnis der dortigen Vorplanung vor wenigen Tagen verkündet hat, die A59 durch Duisburg-Meiderich werde in offener Bauweise realisiert: entgegen allen berechtigten Hoffnungen auf den für die Stadtentwicklung dringend benötigten Tunnel.

Bitte lesen Sie auch: A52-Bau mit Salamitaktik

Diejenigen, die für die Aufstellung eines Bebauungsplans gestimmt haben, haben eine einmalige Chance vertan, Rechtssicherheit für den Bau der A52 samt Tunnel zu schaffen bzw. im Falle einer Ablehnung des Tunnelbaus dem Bund jetzt klar zu sagen, dass eine offene Verkehrsführung für die Stadt nicht in Betracht kommt.

Zweifelhafte Rolle der Grünen

Dass sich die Grünen enthalten haben, verstärkt übrigens die bereits bestehenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Wende zur Ablehnung der A52. Wenn sie wirklich ohne Hintertürchen gegen die Autobahn sind, hätten sie zur Planung Nein sagen müssen, weil damit die Stadt zu Lasten ihrer Bürger und ihrer Umwelt dem Bund den Bau der Autobahn und auf ihre Kosten willfährig erleichtern möchte.

Die Behandlung der Welheimer-Straße-Projekts zeigt, dass die großen Fraktionen nicht die Interessen der Stadt vertreten, sondern zugunsten des Fernverkehrs und der Transportwirtschaft agieren. Diejenigen Gladbecker, denen ihre Stadt am Herzen liegt, sollten sich gut überlegen, welche Kandidaten sie bei der anstehenden Kommunalwahl noch wählen können.

1 Kommentar

  1. Als ob die Gladbecker „Schein-Grünen“ es ernst meinen würden.
    Siehe
    https://www.lokalkompass.de/gladbeck/c-politik/ratssitzung-ein-klares-ja-zur-a-52_a603675
    Ratsvertreterin Simone Steffens von den Grünen …. Will diese Dame nicht Bürgermeisterin werden?
    Wie die Fahnen im Wind sind solche Ratsmitglieder u.a. Politikerinnen.
    Siehe Verhalten zu Kenntnisnahme Urteil Herr Kruse am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
    https://www.dielinke-gladbeck.de/fraktion/ratsarbeit/antraege/antraege-2019/antrag-auf-kenntnisnahme-des-gerichtsurteils/
    Der Rat der Stadt Gladbeck nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Der Rat stellt fest, dass die Ermahnungen und der Entzug des Wortes des Bürgermeisters gegenüber Ratsherrn Kruse in der Sitzung am 05.10.2017 rechtswidrig waren.

    Die CDU und Süleyman Kosar unterstützten den Antrag, Tack (FDP), Weijers (Piraten) und Lenz (Grüne) enthielten sich. SPD, Restgrüne, SBIG und Tümmel/Metin wollten das Urteil nicht zur Kenntnis nehmen.

    Damit war der Antrag abgelehnt. Das spricht Bände über den Respekt vor der aktuellen Rechtsprechung etlicher Ratsmitglieder!

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