09.10.2020 Gladbeck Zum Abschied noch ein Rüffel für Roland Oberverwaltungsgericht: Platzvergabe bei der Ratssitzung 2015 verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit Schleifen des Ratsbürgerentscheides mit schwerem Makel Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Stellung: In der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu der mangelhaften Öffentlichkeit in der Ratssitzung von November 2015 hat auch das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der Linken geurteilt. Genau wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt auch das OVG, dass die gezielte Verteilung von Platzkarten an Ratsfraktionen und die Reservierung der vordersten Zuschauerplätze an vom Bürgermeister ausgesuchte Besucher gegen eine der Grundregeln unserer Demokratie, das Prinzip der Sitzungsöffentlichkeit, verstößt. Bürgermeister Roland überschritt seine Befugnisse, als er sich in demokratieferner Weise sein Wunschpublikum zusammenstellte. Dieses Urteil des OVG Münster ist eine heftige Pleite für Noch-Bürgermeister Roland. Das unzureichende Demokratieverständnis des Bürgermeisters wird seit Langem von vielen Bürgern und auch anderen Parteien kritisiert.
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Zum Abschied noch ein Rüffel für Roland

Oberverwaltungsgericht: Platzvergabe bei der Ratssitzung 2015 verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit Schleifen des Ratsbürgerentscheides mit schwerem Makel Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Stellung: In der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu der […]

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