Politik

Renten: Was ist denn mit der CDU los?

Rentenvorschlag der LINKEN übernommen. Der Knaller am Freitag im Bundestag: In einem Entwurf für ein neues Rentenkonzept fordern Sozialpolitiker der CDU die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten und PolitikerInnen in die gesetzliche Rente – aber […]

09.10.2020 Gladbeck Zum Abschied noch ein Rüffel für Roland Oberverwaltungsgericht: Platzvergabe bei der Ratssitzung 2015 verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit Schleifen des Ratsbürgerentscheides mit schwerem Makel Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Stellung: In der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu der mangelhaften Öffentlichkeit in der Ratssitzung von November 2015 hat auch das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten der Linken geurteilt. Genau wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt auch das OVG, dass die gezielte Verteilung von Platzkarten an Ratsfraktionen und die Reservierung der vordersten Zuschauerplätze an vom Bürgermeister ausgesuchte Besucher gegen eine der Grundregeln unserer Demokratie, das Prinzip der Sitzungsöffentlichkeit, verstößt. Bürgermeister Roland überschritt seine Befugnisse, als er sich in demokratieferner Weise sein Wunschpublikum zusammenstellte. Dieses Urteil des OVG Münster ist eine heftige Pleite für Noch-Bürgermeister Roland. Das unzureichende Demokratieverständnis des Bürgermeisters wird seit Langem von vielen Bürgern und auch anderen Parteien kritisiert.
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Zum Abschied noch ein Rüffel für Roland

Oberverwaltungsgericht: Platzvergabe bei der Ratssitzung 2015 verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit Schleifen des Ratsbürgerentscheides mit schwerem Makel Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Stellung: In der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu der […]

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Bürger retten jetzt selbst Straßenbäume

Regelmäßig klagt die Stadt über abgängige Bäume, die den Hitzetod erlitten, weil sie zu wenig Wasser erhalten haben. Fast 300 Bäume im Jahr erleiden dieses Schicksal. Deshalb hatte die Ratsfraktion DIE LINKE im Betriebsausschuss am […]

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Welheimer Straße: eine weitere Klimasünde

Die Eile, mit der die Verwaltung die Freigabe des Rates für einen Bebauungsplan für die Welheimer Straße betreibt, ist beeindruckend. Sie hat entgegen ihren Selbstverpflichtungen kein Wort zum „Klimanotstand“ verloren, obwohl sie darangeht, ein naturgeschütztes […]

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Genau 50 % gegen das Windrad auf der Halde

Das geplante 300 Meter hohe Windrad auf der Mottbruchhalde erregt nach wie vor die Gemüter. Die GlaZette hatte sieben Tage lang die Möglichkeit zur Abstimmung angeboten. 565 Personen nahmen an der Abstimmung teil. Das Ergebnis:  […]

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„Ein Monate zurückliegender Einzelfall“

Im Schulterschluss mit dem Stadtsprecher Breßer-Barnebeck alias RolfSchlägel (dem Forentroll des Bürgermeisters) berichtet die WAZ heute groß über eine Anfrage der LINKEN zu Arbeitsschutzmängeln an Gladbecker Baustellen. Die Linken hatten Fotos und Beschreibungen von Mängeln […]

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Lasst uns lustig gendern!

Am Anfang beschrieb man eine große Gruppe z.B. so: „Es versammelten sich viele Teilnehmer.“ Irgendwann gab es zu Recht Proteste. Die Frauen wollten immer explizit genannt sein. Ein berechtigtes Interesse. Dominiert doch in der deutschen […]

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Kreis-RE

Stichwahl bleibt: Karten werden neu gemischt

CDU und FDP hatten vor Monaten im Landtag beschlossen, die Bürgermeisterstichwahl wieder abzuschaffen. Man versprach sich davon wohl Vorteile bei der kommenden Kommunalwahl. Obwohl es in allen anderen Flächenländern Deutschlands die Stichwahl gibt, wollte NRW […]

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CDU und Grüne setzen auf Vergessen

Ein Kommentar von Ralf Michalowsky Der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck wusste: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Dass diese Einschätzung stimmt, stellen gerade […]