Stopp des Windradbaus auf der Mottbruchhalde

Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster

Pressemitteilung des Bürgerforums vom 17.11.2019

Der Widerstand der Braucker Bürger gegen die vom Kreis Recklinghausen genehmigte Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde tritt in eine entscheidende Phase. Ab sofort befasst sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem von Mitgliedern des Bürgerforums beantragten Eilverfahren, das auf den Stopp aller Baumaßnahmen gerichtet ist. Aus der Sicht der Betroffenen, der eingeschalteten Anwälte und des Bürgerforums trägt der vor kurzem ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, den Bau trotz erheblicher Bedenken vorläufig zuzulassen, den Belangen der Anwohner nicht in angemessener Weise Rechnung.

Nach Auffassung des Bürgerforums trägt der Braucker Widerstand indessen spätestens jetzt erste Früchte. Durch die an das OVG gerichteten Anträge steige die Wahrscheinlichkeit, dass die auf dem fast 100 m hohen Haldenplateau geplante, 200 m hohe Großanlage nicht kommen wird. Dafür spricht auch das Verhalten des Betreibers, einer in Essen ansässigen Projektgesellschaft der STEAG. Diese habe den zuständigen Behörden (Kreis /Stadt Gladbeck) die notwendigen Unterlagen für den Standsicherheitsnachweis bis heute noch nicht einmal vorgelegt. Außerdem habe das Unternehmen die von ihm erwartete Energieausbeute immer noch nicht bei der Strombörse in Leipzig angeboten, obwohl es im Genehmigungsverfahren behauptet hat, ein solches Angebot sei sofort nach Erteilung der (schon am 11. Februar 2019 erteilten) Genehmigung erforderlich. Offensichtlich machten die laufenden Verfahren, so das Bürgerforum, die prestigeträchtige, energiepolitisch aber wenig bedeutsame Einzelanlage für den Betreiber mehr und mehr zum wirtschaftlich unkalkulierbaren Risiko.

Mit den gegen die Genehmigung erhobenen, vom Bürgerforum unterstützten Klagen befasst sich – unabhängig von den jetzt eingeleiteten Verfahren beim Oberverwaltungsgericht – weiterhin das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Insgesamt geht das Bürgerforum davon aus, dass die Idee zur Errichtung einer Windkraftanlage den auf den Braucker Halden vorgesehenen Bürgerpark „Haldenwelt“ einschließlich seiner Einbeziehung in die Internationale Gartenausstellung 2027 nicht mehr lange gefährden kann.

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