Rolands Verträge haben kurze Beine

Rolands Verträge haben kurze Beine  13.02.2020 Beratung der Entwicklung der Rentforter Mitte durch den Wirtschaftsausschuss der Stadt am – ein Desaster wird offenbar  Matthias Raith, Vorstandsmitglied des Bürgerforums zu angeblich geschlossenen Verträgen   Jetzt ist es am Tageslicht: Entgegen allen Prahlereien des Bürgermeisters und seiner engsten Mitarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2019 wird es in absehbarer Zeit weder einen Abriss des Hochhauses noch den Bau eines Einkaufszentrums in Rentfort-Nord geben. Anders als Herr Roland  behauptete, gab es nie einen fast fertigen Vertrag mit dem sog. Investor. Mit seinem missglückten Projekt- und Vertragsmanagement hat sich Herr Roland bis auf die Knochen blamiert, schon zum zweiten Mal.  Auf das Bild klicken und weiterlesen  A52, Autobahntunnel, B224, Bürgermeister Roland, Geschäftszentrum, Gladbeck, Hochhaus Schwechater Str., Rentfort, SPD  Seine erste Pleite war der dem Rat präsentierte „Vertrag“ mit Bund und Land für den Bau und die Finanzierung der A 52 samt Teiltunnel und Gestaltung des Tunneldeckels. Angeblich, so der Bürgermeister vor und in der Ratssitzung am 26.11.2015, war der Entwurf „endverhandelt“ und unterschriftsreif. In Wahrheit waren die vorgelegten Papiere aber lediglich nicht verhandelte und schon gar nicht vom Bund gebilligte Wunschzettel aus Gladbeck. Ihre Vorlage diente allein der Täuschung. Der Bürgermeister machte damit Druck auf den Rat, die im Ratsbürgerentscheid von 2012 deutlich beschlossene Ablehnung der A52 in den Wind zu schlagen. Er wollte unbedingt, dass der Rat mit einer „Begrüßung“ der A52 dem Bund zugunsten des überregionalen Verkehrs und der Transportwirtschaft die Wiederaufnahme der Vorplanung ermöglichte, und zwar ungeachtet aller gravierenden Nachteile der A52 für Gladbeck.   Nach dem gleichen Muster ist der Ausschussbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung der Rentforter Mitte zustande gekommen. Auch hier präsentierte der Bürgermeister in seiner Vorlage die Beschreibung eines angeblich fertig verhandelten, „aktuell in der Endabstimmung mit dem Investor“ befindlichen städtebaulichen Entwicklungsvertrages, der im Interesse des Vorhabens sofort unterzeichnet werden müsse. Alle im Ausschuss geäußerten Bitten und Anträge, den Vertragsentwurf vorzulegen und die Sache wenige Tage später durch den Rat entscheiden zu lassen, bügelten Herr Roland, sein Wirtschaftsförderer und sein Baurat ab. Sie behaupteten, dass der Abriss des Hochhauses und die Neugestaltung des Areals nur bei sofortiger Zustimmung möglich seien. In Wahrheit handelte es sich um einen bewusst intransparent gehaltenen Handstreich des Rathauses, eine effektive Kontrolle des Rates zu verhindern und die Öffentlichkeit zu täuschen. Ungeachtet städtischer Armut sollte der Vertrag dazu dienen, dem „Investor“ ohne jegliche Ausschreibung und ohne erkennbares Eigenkapital eine sichere und finanziell reichlich üppige Stellung einzuräumen. Dafür sollten der Stadt auf die Schnelle unangemessen hohe finanzielle Belastungen mit nach oben unbeschränkter Haftung aufgedrückt werden.   In beiden Fällen haben die Behauptungen des Bürgermeisters, er habe bereits ausverhandelte Verträge in der Schublade, kurze Beine. Die angeblichen Verträge wären für beide Großprojekte keine Grundlage gewesen. Beim Bau von Autobahnen darf der Bund städtebauliche Projekte nicht auf seine Kosten mitbauen, und das Land darf keine Autobahn mitfinanzieren. So steht es im Grundgesetz, und daran ändert sich auch nichts, wenn einige Provinzpolitiker zu ihren Gunsten andere Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit Land und Bund haben und diese immer wieder als Fakten verkünden.  Der angebliche Rentfort-Vertrag ist noch schlimmer. Gäbe es ihn wirklich, verstieße er in seinen wesentlichen Bestandteilen gegen den Kernbereich deutscher und europäischer Wettbewerbsgesetze. Die Folge wäre, dass der Vertrag nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre.   Konsequenz für die Gladbecker:  o Nur wer den offensichtlich unwahren Angaben aus dem Rathaus weiterhin leichtfertig traut, kann sich weiter seinen Träumen von der versprochenen Entwicklung in Rentfort und vom Bau einer teiluntertunnelten A 52 hingeben. Die Realität sieht in beiden Fällen anders aus.  o Es ist gut, dass noch in diesem Jahr Kommunalwahlen stattfinden, und noch besser ist, dass der sichtlich überforderte und nicht ehrlich agierende Herr Roland nicht mehr als Bürgermeister antritt. Die Gladbecker sollten sich allerdings überlegen, ob sie eine Galionsfigur zum Bürgermeister wählen, hinter der Trickser aus dem Rathaus ihre dubiose Machtstellung weiterhin zu Lasten der Menschen und der Stadtentwicklung ausspielen.
Wann gibt es endlich die angekündigte Abrissparty?

Beratung der Entwicklung der Rentforter Mitte durch den Wirtschaftsausschuss der Stadt am 13.02.2020 – ein Desaster wird offenbar

Matthias Raith, Vorstandsmitglied des Bürgerforums zu angeblich geschlossenen Verträgen

Jetzt ist es am Tageslicht: Entgegen allen Prahlereien des Bürgermeisters und seiner engsten Mitarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2019 wird es in absehbarer Zeit weder einen Abriss des Hochhauses noch den Bau eines Einkaufszentrums in Rentfort-Nord geben. Anders als Herr Roland behauptete, gab es nie einen fast fertigen Vertrag mit dem sog. Investor. Mit seinem missglückten Projekt- und Vertragsmanagement hat sich Herr Roland bis auf die Knochen blamiert, schon zum zweiten Mal.

Den „Tunnelvertrag“ mit dem Bund gibt es nicht

Seine erste Pleite war der dem Rat präsentierte „Vertrag“ mit Bund und Land für den Bau und die Finanzierung der A 52 samt Teiltunnel und Gestaltung des Tunneldeckels. Angeblich, so der Bürgermeister vor und in der Ratssitzung am 26.11.2015, war der Entwurf „endverhandelt“ und unterschriftsreif. In Wahrheit waren die vorgelegten Papiere aber lediglich nicht verhandelte und schon gar nicht vom Bund gebilligte Wunschzettel aus Gladbeck. Ihre Vorlage diente allein der Täuschung. Der Bürgermeister machte damit Druck auf den Rat, die im Ratsbürgerentscheid von 2012 deutlich beschlossene Ablehnung der A52 in den Wind zu schlagen. Er wollte unbedingt, dass der Rat mit einer „Begrüßung“ der A52 dem Bund zugunsten des überregionalen Verkehrs und der Transportwirtschaft die Wiederaufnahme der Vorplanung ermöglichte, und zwar ungeachtet aller gravierenden Nachteile der A52 für Gladbeck.

Den „Rentforter-Vertrag“ kriegen Politiker nicht zu sehen

Nach dem gleichen Muster ist der Ausschussbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung der Rentforter Mitte zustande gekommen. Auch hier präsentierte der Bürgermeister in seiner Vorlage die Beschreibung eines angeblich fertig verhandelten, „aktuell in der Endabstimmung mit dem Investor“ befindlichen städtebaulichen Entwicklungsvertrages, der im Interesse des Vorhabens sofort unterzeichnet werden müsse. Alle im Ausschuss geäußerten Bitten und Anträge, den Vertragsentwurf vorzulegen und die Sache wenige Tage später durch den Rat entscheiden

Eine SPD-Ratskandidatin kündigte vor einigen Wochen in der Lokalpresse an,
dass man dabei sei eine Abrissparty vorzubereiten.
Alles Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Rentforter?!

zu lassen, bügelten Herr Roland, sein Wirtschaftsförderer und sein Baurat ab. Sie behaupteten, dass der Abriss des Hochhauses und die Neugestaltung des Areals nur bei sofortiger Zustimmung möglich seien. In Wahrheit handelte es sich um einen bewusst intransparent gehaltenen Handstreich des Rathauses, eine effektive Kontrolle des Rates zu verhindern und die Öffentlichkeit zu täuschen. Ungeachtet städtischer Armut sollte der Vertrag dazu dienen, dem „Investor“ ohne jegliche Ausschreibung und ohne erkennbares Eigenkapital eine sichere und finanziell reichlich üppige Stellung einzuräumen. Dafür sollten der Stadt auf die Schnelle unangemessen hohe finanzielle Belastungen mit nach oben unbeschränkter Haftung aufgedrückt werden.

Rolands Behauptungen haben kurze Beine

In beiden Fällen haben die Behauptungen des Bürgermeisters, er habe bereits ausverhandelte Verträge in der Schublade, kurze Beine. Die angeblichen Verträge wären für beide Großprojekte keine Grundlage gewesen. Beim Bau von Autobahnen darf der Bund städtebauliche Projekte nicht auf seine Kosten mitbauen, und das Land darf keine Autobahn mitfinanzieren. So steht es im Grundgesetz, und daran ändert sich auch nichts, wenn einige Provinzpolitiker zu ihren Gunsten andere Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit Land und Bund haben und diese immer wieder als Fakten verkünden.

Der angebliche Rentfort-Vertrag ist noch schlimmer. Gäbe es ihn wirklich, verstieße er in seinen wesentlichen Bestandteilen gegen den Kernbereich deutscher und europäischer Wettbewerbsgesetze. Die Folge wäre, dass der Vertrag nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre.

Konsequenz für die Gladbecker:

o Nur wer den offensichtlich unwahren Angaben aus dem Rathaus weiterhin leichtfertig traut, kann sich weiter seinen Träumen von der versprochenen Entwicklung in Rentfort und vom Bau einer teiluntertunnelten A 52 hingeben. Die Realität sieht in beiden Fällen anders aus.

o Es ist gut, dass noch in diesem Jahr Kommunalwahlen stattfinden, und noch besser ist, dass der sichtlich überforderte und nicht ehrlich agierende Herr Roland nicht mehr als Bürgermeister antritt. Die Gladbecker sollten sich allerdings überlegen, ob sie eine Galionsfigur zum Bürgermeister wählen, hinter der Trickser aus dem Rathaus ihre dubiose Machtstellung weiterhin zu Lasten der Menschen und der Stadtentwicklung ausspielen.

1 Kommentar

  1. Geheim-Verträge a la cross-boarding-leasing-Betrug, PPP-Projekte, obwohl selber bauen kostengünstiger und bessere Ergebnisse liefern könnte.

    Da könnte man doch meinen, daß das Sponsoring bestens funktioniert.
    Oder man vergißt Vertrag für Müllverbrennung zu verlängern.
    Da spielt doch ein Pöstchen keine Rolle – oder doch?

    Geheim-Verträge – Hallo, wir Abgaben- und Steuerzahler müssen dafür bezahlen, also haben wir jedes Recht die Verträge zu sehen und zu prüfen, oder die gesponserten, korrupten, unfähigen,… Politiker/innen müssen dafür mit ihren gesamten persönlichen Vermögen haften.

    Siehe Gelsenkirchen und cross-boarding-leasing …. Mußte die Stadt nicht vor ein paar Jahren 40 Mio. Euro zahlen, um die Bewertung der Amis auf AAA zu halten, um somit nicht noch höhere Kosten zu haben?
    1000 Seiten auf englisch sollen solche Verträge haben.
    Lupenrein und rechts sicher für die Amis. Selbst außerhalb amerikanischer Rechtssprechung in Staaten mit Sonderrechten abgeschlossen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing
    Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen US-Recht verstoßen. Alleine diese Rechtswahl verdeutlicht die Unsicherheit der Beteiligten über die dauerhafte Wirksamkeit der gewählten Gestaltungsform..

    Egal, wo Politiker und Politikerinnen ihre Finger im Spiel hatten und haben.
    Dazu sehr devote – willige Beamte/innen und Angestellte, die die eigenen Vorteile vor ihren Pflichten und Amtseid setzen.

    Siehe Flughafen Berlin – Unfähige Politiker/innen trafen und treffen Entscheidungen.
    Siehe Elbphilharmonie Hamburg, siehe Stuttgart 21, …..
    oder in Nachbar-Stadt Gelsenkirchen und
    Hans-Sachs-Haus von 40 Mio. Euro auf ca. 200 Mio. Euro. Inbetriebnahmen ohne funktionierende BMA. Erst zwei Jahre nach Bezug lt. Mitarbeiter Stadt.
    Heilig-Kreuz-Kirche zu Multifunktions-Gebäude von 2,5 – 5 – 7 -10 – 11,5 -13,5 Mio. Euro und kein Ende. Mitarbeiter schätzte Endkosten auf 20 Mio. Euro, aber kein Geld für Kindergärten, Schulen, …
    Echte Kosten durfte man nicht den Ratsmitgliedern mitteilen, obwohl schon höhere Beträge bekannt waren.
    Was behauptete der BM Roland zu den Grundsteuer-Belastungen zuerst?
    10 Euro pro Haushalt und Monat?
    Nach meinen Infos im Lokalkompass änderte er den Betrag auf 25 Euro pro Monat.

    Hier handelt es sich um gewollte Systemfehler mit System, um sich selber zu bereichern, und die Abgaben- und Steuerzahler bezahlen immer.

    Solange Politiker/innen Nebentätige sind, solange wird es nur noch schlimmer.

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