Putin schuld am neuen deutschen Parteiengesetz?

15.06.2018

SPD braucht mehr Geld um sich gegen Putin zu wehren!

Bekanntermaßen haben SPD und CDU/CSU im Hau-Ruck-Verfahren heute das Parteiengesetz geändert. Statt bislang 165 Mio. Euro erhalten die Parteien künftig 190 Mio. Euro pro Jahr, also 25 Mio. mehr. Die staatliche Parteienfinanzierung reiche insbesondere der SPD angesichts des schlechten Wahlergebnisses und der hohen Kosten für Sonderparteitage etc. nicht mehr aus, so kritische Hinweise. Mit anderen Worten: Hat die SPD keinen Erfolg beim Wähler, dann holt sich sich das Geld über ein geändertes Parteiengesetz wieder herein (Genauso, hat seinerzeit das Bundesverfassungsgericht geurteilt, ist es aber rechtswidrig. Die staatliche Parteienfinanzierung muss erfolgsabhängig sein!) LINKE und Grüne prüfen jetzt eine Klage dagegen.

Der SPD-Schatzmeister Nietan hat in einem Gespräch mit dem DLF gestern Morgen (14.06.) u.a. eine andere, überraschende Begründung für die Änderung des Parteiengesetzes genannt, nämlich indirekt Russland. – Wie bitte? Russland? Richtig gelesen! Russland geht im „Westen“ doch immer als Sündenbock!!! 🙁 Der Schatzmeister hat nämlich erklärt, dass die notwendige Digitalisierung der Parteien Geld koste, und die Digitalisierung wiederum sei notwendig, weil (Zitat):

„Die Feinde der Demokratie, die investieren nicht, was die Parteien auch tun, in Mitgliederbetreuung, in vernünftigen Datenschutz für ihre Mitglieder, in Partizipationsmöglichkeiten. Die stecken all ihr Geld, was sie bekommen, teilweise auch aus dunklen Kanälen, teilweise auch aus Hauptstädten in Osteuropa, nur in eine Propagandaschlacht, indem sie die digitalen Medien aufrüsten, indem sie Trolle bezahlen und, und, und.“

Meine Meinung: Wenn die SPD glaubt, die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr in einer so infantilen und infamen Weise ver*****en zu können, dann sollten sie sich über schlechte Wahlergebnisse wahrlich nicht wundern.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/spd-schatzmeister-nietan-zur-parteienfinanzierung-es-geht.694.de.html?dram:article_id=420329

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