12.10.2018

AfD stellt Lehrer-Meldeportale ins Internet

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis“, sagte Barley der F.A.Z.

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01.10.20118

Nazis überkleben Stolpersteine mit Folie

In Recklinghausen hat gestern nachts um 2 Uhr ein Bürger die Polizei gerufen, weil er vier Stolpersteine (Gedenksteine für deportierte Juden) entdeckt hatte, die mit einer Folie überklebt waren. Auf den Folien standen Namen von Frauen, die angeblich von Migranten vergewaltigt wurden. Die Folien waren den Messingplatten mit den biografischen Daten der deportierten Juden täuschend ähnlich nachempfunden.

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01.10.2018

Die NAZIS sind unter uns

Wenn man mit der Ditip, ihren Moscheen und ihrer Verbindung zum türkischen Despoten Erdogan nicht einverstanden ist, ist das eine Sache. Man kann das kritisieren und auf politischen Wegen versuchen, den Einfluß der türkischen Religionsbehörde auf das Leben in Deutschland zurückzudrängen.

Doch was am Wochenende in Gladbeck-Butendorf an der Moschee auf der Wielandstrasse und einigen Nachbarhäusern geschehen ist, ist ein no go. Nazis haben ihr Unwesen getrieben und ihre Parolen, Hakenkreuze und die 88 (die für Heil Hitler steht) an Hauswände und Scheiben gesprüht.

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23.09.2018

Angezählt, noch nicht ausgezählt!

30.000 BürgerInnen und Bürger haben gewonnen!

Angezählt ist die SPD im Kreis Recklinghausen! Sie hatte versucht, zusammen mit ihrem Landrat Cay Süberkrüb, ein neues Kreishaus für mindestens 130 Mio. Euro zu bauen und wollte das nur 38 Jahre alte, sanierbare, Kreishaus abreißen. Dagegen regte sich massiver Widerstand, nicht nur von den LINKEN, sondern auch von der CDU. Beide Parteien unterstützten ein Bürgerbegehren gegen diesen Neubau.

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Fotomontage eines Brückenschadens in der Nähe des Kreishauses

05.09.2018

DIE LINKE verlangt Auskunft über den Zustand der Kreisbrücken

DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen hat beantragt, den Punkt „Bauwerksprüfungen und Prüfungsintervalle für die 70 Straßenbrücken und Durchlässe des Kreises Recklinghausen“ in die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 25. Sept. 2018 aufzunehmen.

In der Begründung heißt es: „Schon bei der Diskussion über die Lippe-Brücke in Ahsen kamen Fragen zur Sicherheit der vom Kreis unterhaltenen Straßenbrücken und Durchlässe auf. Aktuell haben uns BürgerInnen auf Grund der Katastrophe in Genua noch einmal auf den Sicherheitsaspekt und die Prüfungen des Kreises angesprochen. Der Kreis Recklinghausen ist für ungefähr 70 Straßenbrücken und Durchlässe im Kreisgebiet zuständig.“

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29.08.2018

Rentenbeschluß der Koalition aus CDU und SPD

Die Rente nach fast 20 Jahren Kürzungen zu stabilisieren reicht nicht: Jetzt geht es darum, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert.

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26.08.2018

Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden

Der Landrat (SPD), die SPD, die Grünen und die FDP wollen ein neues Kreishaus in Recklinghausen bauen. Kosten, je nachdem wie man rechnet 120 bis 150 Mio. Euro. Das alte Kreishaus ist 38 Jahre alt und soll nach deren Willen weg.

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24.07.2018

Kein muslimischer Religionsunterricht in Gladbeck

Ethikunterricht für alle Kinder sollte endlich den Reigionsunterricht ablösen.
Das NRW-Schulgesetz und die Landesverfassung sind noch vom Geist der 50er Jahre geprägt. Damals nahm die Kirche einen großen Einfluß auf die Gesetzgebung, er wirkt bis heute.

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24.07.2018

Kommentar: Temporäres Waffenverbot am Kölner Hauptbahnhof

NRW-Innenminster Reul erwirbt sich zunehmend einen Ruf als Scharfmacher, der die Gedanken der AfD antizipieren kann. Sein neuester Clou ist ein temporäres Waffenverbot am Kölner Hauptbahnhof. Waffen, wie Messer, Schlagringe, Totschläger, aber auch Softairpistolen stehen dann für drei Tage auf dem Index. Wer sie doch mitführt, zahlt 100 Euro Strafe. Das ist so, als wenn Reul persönlich drei Tage lang mit erhobenen Zeigefinger am Bahnsteig steht und „Du, Du, Du.!“ sagt.

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16.07.2018

Der Eiertanz um die A52 geht weiter

Die Stadtverwaltung will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von letzter Woche in die Revision gehen. Der Beigeordnete Weichelt schreibt dazu:

„Hiermit übersende ich Ihnen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in Sachen Ratsfraktion Die Linke / Rat der Stadt Gladbeck wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen.

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13.07.2018

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde.

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07.07.2018

Der „Schlüter-Schlitz“

3. Dezember 1952: Das Ordnungsamt lässt auf einer unterirdischen Herrentoilette am Düsseldorfer Hauptbahnhof einen Sehschlitz (den sogenannten Schlüter-Schlitz, benannt nach dem Leiter der Düsseldorfer Sittenpolizei Schlüter) anbringen. Dieser dient der Überführung von Homosexuellen bei strafbaren Handlungen und der Beweissicherung. Prominentestes Opfer dieser Überwachungsmaßnahme wird
Düsseldorfs Erster Staatsanwalt Erich Wilms werden.

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03.07.2018

Landrat untersagt Wappennutzung der Kreisstädte

Heute schrieb er den Initiator der Bürgerinitiative an und untersagte die Wappennutzung im Auftrag der zehn Bürgermeister. Der Landrat trägt vor, dass durch die Grafik der Eindruck entstehen könne, dass es sich bei der Gruppe „um eine von den Städten getragene Initiative oder um eine amtliche Seite und eben nicht um ein privates Angebot handelt.“

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28.06.2018

Juristenkuddelmuddel – A52-Bürgerintiative scheitert mit Klage

Zur Vorgeschichte: Im Frühjahr 2012 fand in Gladbeck ein Ratsbürgerentscheid statt. Die Bürger wurden vom Rat gefragt, ob sie den Ausbau der B224 zur Autobahn A52 wollen oder nicht. Bürgermeister und Ratsmehrheit meinten, dass die Gelegenheit günstig sei, die Gladbecker Bevölkerung mit ins Boot zu holen bei ihrem Vorhaben, mitten durch Gladbeck eine weitere Autobahn zu bauen.

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26.06.2018

Unterstützt die SPD jetzt auch das Bürgerbegehren?

SPD auch für „Sanierung statt Neubau“?

„Als teilweise wie bei uns abgeschrieben“, beurteilt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, die Einlassungen des SPD-Kreistagsmitgliedes Bennarend zum Kreishausneubau und zur KFZ-Zulassungsstelle in Marl.

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22.06.2018

Kreishausneubau: Werden Städte schon zur Kasse gebeten?

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe.

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21.06.2018

Gladbeck is nix für Millionäre

Im Kreis Recklinghausen gab es in 2014 78 Einkommensmillionäre, das sind 1,2 pro 10.000 Einwohner. Immerhin hat sich der Kreis Recklinghausen gegenüber 2013 um 15 Superverdienende gesteigert. Diese Zahlen gab IT-NRW gestern bekannt. Aktueller geht es nicht, weil die Zahlen auf abgeschlossenen Steuererklärungen basieren.

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20.06.2018

Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme

Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen.

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15.06.2018

SPD braucht mehr Geld um sich gegen Putin zu wehren!

Bekanntermaßen haben SPD und CDU/CSU im Hau-Ruck-Verfahren heute das Parteiengesetz geändert. Statt bislang 165 Mio. Euro erhalten die Parteien künftig 190 Mio. Euro pro Jahr, also 25 Mio. mehr. Die staatliche Parteienfinanzierung reiche insbesondere der SPD angesichts des schlechten Wahlergebnisses und der hohen Kosten für Sonderparteitage etc. nicht mehr aus, so kritische Hinweise.

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14.06.2018

Pressemitteilung

DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau“

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen.

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12.06.2018

Bürger wehren sich jetzt gegen das neue Kreishaus
Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen

Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird.

Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem Kreistagsbeschluss erreichte den Landrat eine Mail des Dorsteners Uwe Kähler von der Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“.

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11.06.2018

Knapper Beschluss zum Kreishausneubau

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. nur 52,3 % der Kreistagsmitglieder stimmten dafür. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten.

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10.06.2018

25 Mio. Euro mehr für die Parteien

Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die „Gewinn-Ausschüttung“ an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt.

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4. Juni 2018

Landrat reagiert unfair auf Niederlage

Unfaires politisches Verhalten wirft Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dem Landrat Cay Süberkrüb vor. Dabei geht es um den geplanten Neubau bzw. die Sanierung des Kreishauses für rund 120 Mio. Euro. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juni 2018 fallen.

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28.05.2018

Radschnellwegplanung läßt S-Bahnhof und Radstation links liegen

Gladbeck – Die vor einigen Jahren stillgelegte Zechenbahnstrecke der „Hafenbahn“, von der Talstrasse über Rentfort und Ellinghorst nach Bottrop soll bis nach Essen zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet ausgebaut werden. Dieser Radweg wird dann in Essen an die „Radautobahn“, den Radschnellweg Ruhr RS1 angeschlossen.

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25.05.2018

CDU-Fraktion greift Roland an

Die CDU-Ratsfraktion Gladbeck ist sauer. In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Roland wieder in seine arroganten Art, Ratsmitglieder anderer Fraktionen runtergeputzt. Unqualifizierte Zwischenrufe seiner SPD-Genossen unterstützt er dagegen und befeuert sie mit vermeintlich lustigen Bemerkungen.

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16. Mai 2018

DIE LINKE will demokratische Beteiligung der Städte beim Kreishausneubau

Ein „Süberkrüp-Palace“ ist nicht zeitgemäß!

Seit etwa 10 Jahren wabbert das Thema Kreishaussanierung/-neubau durch die Kreispolitik. Zuletzt ließ 2015 die FDP die Planung platzen und wechselte ins Lager der CDU.
Inzwischen sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas passieren muß. Nur über die Varianten: Neubau an anderer Stelle, Neubau am selben Ort oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, gibt es noch keinen Beschluß.

Der Landrat will das jetzt auf jeden Fall durchziehen und in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 einen Beschluß fassen lassen. Leider, so die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen, hat es der Landrat versäumt, die Städträte der 10 kreisangehörigen Städte zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Zwar tagten verwaltungsinterne Arbeitskreise zu Finanzen und Bauausführung, doch die Politik wurde nicht informiert.

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14.05.2018

Neues Kreishaus
Der Kreis Recklinghausen will für 120 Mio. Euro ein neues Kreishaus bauen und den Gladbecker Stadtrat interessiert das nicht

Erst am 25. April 2018 wurde im Rahmen einer gemeinsamen (internen, nichtöffentlichen) Sitzung zweier Kommissionen des Kreistages (Finanzkommission und AK Kreishaussanierung) bekannt, dass die Kreistagsverwaltung am 11. Juni 2018 einen verbindlichen Beschluss über das weitere Vorgehen beim Neubau/bzw. der Sanierung des Kreishauses durch den Kreistag fassen lassen will.

Die kommunalen Parlamente der zehn Kreisstädte haben bei dieser Zeitschiene keine Möglichkeit, über das sehr finanzträchtige und zukunftsweisende Vorhaben zu diskutieren. Deshalb hielt es DIE LINKE für unabweislich, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich in seiner letzten Sitzung vor dem Kreistagsbeschluss mit dieser Thematik beschäftigt.

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