15.06.2018

SPD braucht mehr Geld um sich gegen Putin zu wehren!

Bekanntermaßen haben SPD und CDU/CSU im Hau-Ruck-Verfahren heute das Parteiengesetz geändert. Statt bislang 165 Mio. Euro erhalten die Parteien künftig 190 Mio. Euro pro Jahr, also 25 Mio. mehr. Die staatliche Parteienfinanzierung reiche insbesondere der SPD angesichts des schlechten Wahlergebnisses und der hohen Kosten für Sonderparteitage etc. nicht mehr aus, so kritische Hinweise.

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14.06.2018

Pressemitteilung

DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau“

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen.

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12.06.2018

Bürger wehren sich jetzt gegen das neue Kreishaus
Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen

Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird.

Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem Kreistagsbeschluss erreichte den Landrat eine Mail des Dorsteners Uwe Kähler von der Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“.

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11.06.2018

Knapper Beschluss zum Kreishausneubau

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. nur 52,3 % der Kreistagsmitglieder stimmten dafür. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten.

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10.06.2018

25 Mio. Euro mehr für die Parteien

Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die „Gewinn-Ausschüttung“ an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt.

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4. Juni 2018

Landrat reagiert unfair auf Niederlage

Unfaires politisches Verhalten wirft Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dem Landrat Cay Süberkrüb vor. Dabei geht es um den geplanten Neubau bzw. die Sanierung des Kreishauses für rund 120 Mio. Euro. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juni 2018 fallen.

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28.05.2018

Radschnellwegplanung läßt S-Bahnhof und Radstation links liegen

Gladbeck – Die vor einigen Jahren stillgelegte Zechenbahnstrecke der „Hafenbahn“, von der Talstrasse über Rentfort und Ellinghorst nach Bottrop soll bis nach Essen zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet ausgebaut werden. Dieser Radweg wird dann in Essen an die „Radautobahn“, den Radschnellweg Ruhr RS1 angeschlossen.

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25.05.2018

CDU-Fraktion greift Roland an

Die CDU-Ratsfraktion Gladbeck ist sauer. In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Roland wieder in seine arroganten Art, Ratsmitglieder anderer Fraktionen runtergeputzt. Unqualifizierte Zwischenrufe seiner SPD-Genossen unterstützt er dagegen und befeuert sie mit vermeintlich lustigen Bemerkungen.

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16. Mai 2018

DIE LINKE will demokratische Beteiligung der Städte beim Kreishausneubau

Ein „Süberkrüp-Palace“ ist nicht zeitgemäß!

Seit etwa 10 Jahren wabbert das Thema Kreishaussanierung/-neubau durch die Kreispolitik. Zuletzt ließ 2015 die FDP die Planung platzen und wechselte ins Lager der CDU.
Inzwischen sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas passieren muß. Nur über die Varianten: Neubau an anderer Stelle, Neubau am selben Ort oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, gibt es noch keinen Beschluß.

Der Landrat will das jetzt auf jeden Fall durchziehen und in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 einen Beschluß fassen lassen. Leider, so die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen, hat es der Landrat versäumt, die Städträte der 10 kreisangehörigen Städte zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Zwar tagten verwaltungsinterne Arbeitskreise zu Finanzen und Bauausführung, doch die Politik wurde nicht informiert.

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14.05.2018

Neues Kreishaus
Der Kreis Recklinghausen will für 120 Mio. Euro ein neues Kreishaus bauen und den Gladbecker Stadtrat interessiert das nicht

Erst am 25. April 2018 wurde im Rahmen einer gemeinsamen (internen, nichtöffentlichen) Sitzung zweier Kommissionen des Kreistages (Finanzkommission und AK Kreishaussanierung) bekannt, dass die Kreistagsverwaltung am 11. Juni 2018 einen verbindlichen Beschluss über das weitere Vorgehen beim Neubau/bzw. der Sanierung des Kreishauses durch den Kreistag fassen lassen will.

Die kommunalen Parlamente der zehn Kreisstädte haben bei dieser Zeitschiene keine Möglichkeit, über das sehr finanzträchtige und zukunftsweisende Vorhaben zu diskutieren. Deshalb hielt es DIE LINKE für unabweislich, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich in seiner letzten Sitzung vor dem Kreistagsbeschluss mit dieser Thematik beschäftigt.

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