Passend zum CSD – Der „Schlüter-Schlitz“

Der „Schlüter-Schlitz“ und das neue Polizeigesetz

Wenn heute die ersten Demonstrierenden am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankommen, um gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes auf die Straße zu gehen, findet gleichzeitig in Köln der CSD-Empfang und die Verleihung der Kompassnadel 2018 statt.

Nicht nur Menschen, auch Themen kreuzen sich am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Dort hatte die Polizei 1952 in einer unterirdischen Toilettenanlage einen Sehschlitz angebracht, um zu überprüfen, ob es zu nach §175 StGB verbotenen sexuellen Handlungen zwischen Männern kommt. Genannt wurde er „Schlüter-Schlitz“, nach dem damaligen Leiter der Düsseldorfer Sittenpolizei.

Erstes Opfer dieser Ausspähungen war der Leitende Oberstaatsanwalt Düsseldorfs. Zur Ausspähung und Repression gegen schwule Männer gehörten auch die von der Polizei geführten „Rosa Listen“, Karteien mit den Namen und Daten schwuler Männer. Noch 2005 gab es entsprechende Rubriken in den polizeilichen Datenbanken NRWs, bis heute wird der Status HIV-positiv von der Polizei in Datenbanken gespeichert.

Nicht mehr schwule Männer, sondern vor allem people of colour sind heute am Düsseldorfer Hauptbahnhof Objekt polizeilicher Begierde im Rahmen offen rassistischer Kontrollen. Mit den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW wird auch der perverse Schlüter-Schlitz modernisiert: Eingriffsmöglichkeiten in private Chats und Repression gegen unliebsame gesellschaftliche Gruppen werden massiv erleichtert, der Rechtsschutz gleichzeitig erschwert.

Bei der heutigen Demonstration gegen das Polizeigesetz wird die Polizei, das zeigt ihr bisheriges Vorgehen gegen die Demo, vor allem versuchen, die Vielfalt der Demo zu spalten, indem sie in gute und schlechte Demonstrierende aufteilen wird. Gemeint sind aber natürlich alle. Wenn heute in Köln an den massiven Widerstand gegen Polizeigewalt in der New Yorker Christopher Street 1969 erinnert und dieser gefeiert wird,ist das also letztlich auch eine Kundgebung gegen das geplante Polizeigesetz NRW, oder, wie die Ultras schreiben: in den Farben getrennt, in der Sache vereint. #NoPolGNRW #CSD

 

 

Aus der „Chronik der Homosexuellenbewegung“

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