Ölpellets – Staatsanwälte – Weisungsrecht – Kutschaty

Thomas Kutschaty - Ex-Justizminister von NRW
Thomas Kutschaty – Ex-Justizminister von NRW Urheber: Von Spd fraktion nw – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Hat der Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) von seinem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht?

Die Geschichte um die Ölpellets in Gelsenkirchen Buer-Scholven bietet inzwischen Stoff für eine Story, die der Netflix-Fernsehserie House of Cards mindestens ebenbürtig wäre. Allerdings spielt die Geschichte immer noch in der Realität und niemand weiß, wie viele Staffeln es werden könnten.

Fassen wir mal kurz zusammen: seit 42 Jahren fällt in der Scholvener Raffinerie (früher Scholven-Chemie, jetzt BP) als End- und Abfallprodukt Ruß an. Dieser Ruß enthält die Schwermetalle Vanadium und Nickel. Die ordnungsgemäße Entsorgung wäre extrem teuer, deshalb bindet man den Ruß mit Öl. Daraus werden kaviarähnliche kleine Klumpen, die so genannten Ölpellets.

Die Bezirksregierung in Münster, direkt dem Land NRW unterstellt, gestattete der Raffinerie die Pellets im benachbarten Steinkohlekraftwerk (früher VKR, heute UNIPER) zu verbrennen. Auf hundert Tonnen Steinkohle durften zwei Tonnen Pellets kommen, also zwei Prozent. UNIPER nahm das Zeug gern, denn es brennt wie Zunder und obendrein legt BP noch mehr als 70 Euro pro Tonne drauf.

Es fielen aber immer mehr Pellets an und die ehrenwerte Bezirksregierung genehmigte einen höheren Anteil – seit acht Jahren dürfen 100 Tonnen Steinkohle fünf Tonnen Ölpellets beigefügt werden. Ein gutes Geschäft für UNIPER und auch für BP, die das giftige Zeug los wurde.

Aber irgendwann reichte auch das nicht und man gründete bei BP eine Task-Force, die nach alternativen Entsorgungsmöglichkeiten suchte. Die fand man auch! Zusammen mit einem privaten Entsorger vergrub man mindestens 30.000 Tonnen des Giftmülls in einer offenen Grube in Hünxe. BP will davon nichts gewusst haben! Der Entsorger und zwei BP-Mitarbeiter wurden inzwischen deswegen verurteilt. Die Landesregierung will das Zeug in der Grube lassen, denn eine ordnungsgemäße Entsorgung würde rund 540 Mio Euro kosten. Abgesehen davon gibt es ordentlichen Entsorgungsmöglichkeiten in dieser Größenordnung gar nicht.

In diesem UNIPER-Kraftwerk werden die Öl-Pellets verbrannt

Derweil werden die Pellets weiterhin aus der BP-Raffinerie ins Kraftwerk zur Verbrennung transportiert. Den ganzen Tag über (ca. 15 mal) fährt dazu ein riesiger Traktor mit einem Spezialcontainer (Fassungsvermögen fünf Tonnen Ölpellets) über eine öffentliche Straße, den Bellendorfsweg in Buer-Scholven, zum benachbarten Kraftwerk. Macht rund 75 Tonnen täglich! In 2018 kam es zu eine Havarie (wie die Russen sagen würden), während einer Fahrt verlor der nicht richtig verschlossene Container Teile seiner giftigen Fracht. In der Folge fräste man einige Zentimeter Asphalt ab und trug eine neue, unverseuchte, Fahrbahndecke auf.

Parallel zum üblichen Entsorgungsvorgang arbeiteten auch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Bochum. Oder besser: die Staatsanwaltschaft arbeitete einer Strafanzeige zufolge nicht. Es fehlte ein hinreichender Anfangsverdacht zur die Untätigkeit der Staatsanwälte. Jetzt läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Hamm gegen vier Bochumer Staatsanwälte: Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.

Die Hüter des Gesetzes hatten sich mehrmals informell mit Vertretern der Bezirksregierung, von UNIPER und von BP getroffen. Pikant am Rande: das Protokoll der Treffen fertigte eine Mitarbeiterin von BP.

Nun muss man wissen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland hierarisch geordnete Beamtenapparate sind. Ihre obersten Dienstherren sind die Justizminister der Länder. Sie sind gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt.

Staatsanwälte sind weisungsgebunden

Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht.

Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, indem der Justizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf Vorbereitung der Entscheidungen der Judikative nimmt. Deshalb hat die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) verlangt, dieses Weisungsrecht abzuschaffen, um die Gewaltenteilung gemäß dem Grundgesetz wiederherzustellen.

Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist der jeweilige Landesjustizminister zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse. Dabei ist der Weisungsgebende nicht an die Schriftform gebunden.

In der Pelletaffäre kam bislang die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde ungeschoren davon. Niemand ermittelte gegen sie, obwohl Richter bereits festgestellt haben, dass die Ölpellets Sondermüll sind und kein Petrolkoks (der verbrannt werden darf). Auch die BP selbst kam ungeschoren davon und trat gegen ihre „kreativen Entsorgungsspezialisten“ sogar als Nebenklägerin auf. Deutlicher kam man seine Hände nicht in Unschuld waschen.

Da stellt sich doch bei soviel Ungereimtheiten die Frage, ob der Justizminister seine Finger im Spiel hatte. Zur Zeit der angezeigten Untätigkeit der Staatsanwälte war Rot-Grün an der Regierung. Der Justizminister hieß Thomas Kutschaty (SPD).

Bei dem Deal mit BP geht und ging es um riesige Summen. Die Entsorgung der 30.000 Tonnen aus der Grube in Hünxe würde 540 Mio. Euro kosten. Die vorschriftsmäßige Entsorgung der laufend anfallenden Pellets würde Fachleuten zufolge etwa 60 Mio. Euro pro Jahr kosten – wenn es denn die Kapazitäten gäbe.

Nicht auszuschließen, dass bei diesen Dimensionen schon mal „ein Geldbündel vom Tisch fällt“ und anschließend den Besitzer wechselt. Aber auch sonst gibt es Gründe für eine industriefreundliche Politik, all zu forsche Staatsanwälte auszubremsen. Wenn BP die Pellets nicht los wird, ist die Existenz der Raffinerie gefährdet und damit auch eine ganze Menge Arbeitsplätze.

Es darf also gefragt werden:

o War Thomas Kutschaty involviert und hat er oder seine Behörde vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht?

o Warum wurde nie gegen die Bezirksregierung ermittelt?

o Warum wurde nie gegen BP ermittelt, sondern nur gegen einzelne Manager? Wenn es der Task-Force gelingt, 30.000 Tonnen „verschwinden“ zu lassen, dürfte das auch dem dümmsten Manager aufgefallen sein.

o Warum wurde nie gegen UNIPER ermittelt? Schließlich sind deren Filteranlagen nicht darauf ausgerichtet Vanadium und Nickel rauszufiltern!

o Warum wurde nie gegen das Unternehmen ermittelt, das aus dem Schwefel der Rauchgasentschwefelung RIGIPS herstellt und u.U. Vanadium und Nickel in Baustoffe fließen lässt, mit denen Wohnräume ausgestattet werden?

In Gelsenkirchen gibt es eine überdurchschnittliche Rate an Krebserkrankungen – das ist kein Geheimnis. Ein Geheimnis bleibt es aber, warum die Stadt Gelsenkirchen sich weigert, einen Krebsatlas in Auftrag zu geben.

7 Kommentare

  1. Gibt es Analysen über die Zusammensetzung der Pellets mit Angaben über deren Gehalt an Nickel, Vanadium etc.? Wenn die oben angeführten Metalle in die Produkte der Firma Rigips gelangen, als was sind sie dort vorhanden? Als die entsprechenden Oxide?
    Alles Fragen, die sich mir hier stellen.

    • Ich bin zwar kein Chemiker, aber trotzdem. Zur Zusammensetzung der Pellets gibt es Analysen. Der größte Teil der Schwermetalle landet in der Glasasche, die durch die Verbrennung entsteht. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Auswaschungen der Schwermetalle nicht höher seien, als aus der natürlichen Glasasche. Das ist natürlich eine sehr relativierende Aussage.
      Auch im Schwefel der letzten Filterung sei noch Vanadium und Nickel vorhanden, allerdings gebe es dafür keine Grenzwerte, so die Aussagen von Uniper-Vertretern in einer Ratssitzung der Stadt Gladbeck.

      • Ich frage mich, von welchen Größenordnungen wir hier reden. Und die o.g. Metalle werden sicherlich als Oxide vorliegen und diese haben einen sehr hohen Schmelz- und Siedepunkt. Wenn sie also in den Rigipsplatten vorhanden sind, kann ich mir kaum eine Gefährdung vorstellen. Chrom und Vanadium als auch Nickel kommen auch in Edelstählen vor. Also Besteck, Spülen und Werkzeugen. Nebenbei kommen sie in Spuren auch in Obst und Gemüse vor und sind in diesen Mengen sogar teilweise sinnvoll. Ich will hier nichts runterreden oder verharmlosen!!! Doch um sich ein Bild zu machen braucht man halt Größenordnungen und Gefährdungspotentiale.

        • Es ist richtig was Sie schreiben. Doch die Pellets dürften überhaupt nicht im Kraftwerk verbrannt werden. Sie wurden zu Petrolkoks umdeklariert, haben aber nie einen Koker gesehen. Seit mindestens acht Jahren (da kam eine neue Verordnung) ist das ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und zwar unabhängig davon, was am Ende raus kommt.

  2. So weit ich es gelernt habe, hat die Industrie einen großen Rahmen, wie sie ihre Produkte nennt und einstuft. Ist sicherlich nicht richtig, aber so ist wohl die Rechtslage (unter Vorbehalt, da ich kein Jurist bin). Und Petrolkoks ist wohl kein fest definierter Begriff. Das Ganze ist sicherlich rein rechtllcih mehr als fragwürdig, ob jedoch wirklich eine Handhabe besteht, wage ich nicht abzuschätzen. Bei der Schwerölvergasung fällt ja Russ an, der im Quentscher herausgewaschen wird und nach dem Trocknen mit Schweröl zu diesen Pellets wird. Wie ein deratiges Produkt nun eingestuft und benannt wird, dafür existieren meines Wissens nach keine rechtlichen Bestimmungen. Gerade die Umweltgesetzgebung ist sehr schwer zu erfassen.

  3. Rein chemisch kann ich leider keinen Unterschied zwischen den Pellets (nur mit ein wenig Schweröl vermischt) und dem Petrolkoks (zumindest wenn ich die Definition der Wikipedia heranziehe) erkennen. Die Verarbeitung des Schweröls, einmal in einem Cracker und zum anderen in der Schwerölvergasung u.a. zu Russ kann doch kaum zu einer anderen Belastung mit den Schwermetallen führen. Leider ist die rechtliche Einstufung nicht trivial. Zwei Fachleute – drei Meinungen. Wenn man ein eineindeutiges Produkt hat z.B. Eisen, Salzsäure, Phenol ist eine Einstufung leicht. Doch bei derartiges Produkten ist es leider alles andere als einfach. Chemisch betrachtet sind sowohl Petrolkoks als auch die Ölpellets Kohlenstoff. Vielleicht ein klein wenig verunreinigt und auch im Erscheinungsbild ein wenig unterschiedlich, doch der Analyse nach kaum verschieden. Aus diesem Grunde für mich als nicht Fachmann im Umweltrecht schwer einzuschätzen.

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