Rentenpolitik: Droht ein rentenpolitischer Stillstand?

19.01.2022 – Rentenpolitik – Das neue Jahr und die Bundesregierung sind noch jung, aber in der Rentenpolitik gibt es keine Atempause. Leider hat die ‘Ampel’ hier in mehrfacher Hinsicht den Rückwärtsgang eingelegt. Dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben werden sollen, ist noch weniger als ein schwacher Trost.

Bei ihrer Rentenpolitik zeigt sich die Schwäche der Koalition

Mit ihren Weichenstellungen in der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschwört die Ampel-Koalition selbst Sachzwänge herauf. Die wird man in den kommenden Jahren ins Feld führen, um die gesetzliche Rente politisch noch mehr unter Druck zu setzen. Die Weigerung, allgemeinverbindliche Tarifverträge zu erleichtern, schützt Niedriglohnverhältnisse. Aus niedrigen Löhnen folgen niedrige Renten. Höhere Löhne hingegen würden auch die gesetzliche Rente stabilisieren!

Ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende und Reiche sinkt der Spielraum

Die Weigerung, Steuern für Besserverdienende und Reiche zu erhöhen senkt die Spielräume, nicht beitragsgedeckte Leistungen in der Rente zu finanzieren. Und das Festhalten an der Schuldenbremse kann in einen völlig unnötigen Verteilungskonflikt zwischen Rentenausgaben und Investitionen für den Klimaschutz führen. Dabei ist es unnötig und daher verwerflich, die Lebensstandsicherung der Alten und eine nachhaltige Zukunft für die Jüngeren und die Mittelalten gegeneinander auszuspielen. Eine solidarische Politik macht Beides möglich!

In den kommenden vier Jahren droht ein rentenpolitischer Stillstand. Nimmt man die Verschlechterungen – wie die Wiedereinführung des Nachholfaktors und den Einstieg der Rentenversicherung in den Kapitalmarkt – mit in die Betrachtung, entpuppt sich der Stillstand gar als Rückschritt.

Ziele müssen sein: Eine gute und gerechte Rente mit einem lebensstandardsicherndem Rentenniveau von 53 Prozent. Einer echte armutsfeste, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente. Wer das möchte, muss eine Partei wählen, die das umsetzen will.

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