Stopp der Heisenberg-Entscheidung gefordert

Über die Notwendigkeit eines Neubaus für das marode Heisenberg-Gymnasium herrscht im Rat der Stadt Gladbeck Einigkeit. Warum die Stadtverwaltung unter Leitung des SPD-Bürgermeisters Ulrich Roland dann so eklatante Verfahrensfehler begeht ist vollkommen unverständlich.

Schon beim Verkauf der Liegenschaft der Zweckeler Willy-Brandt-Schule an einen Bottroper Investor (der in Gladbeck wohnt und schon einige Filetstücke „abgesahnt“ hat) gab es Zweifel an der Korrektheit des Ablaufs – letztlich verzichtete die Stadt auf rund eine Mio. Euro, die ein anderer Investor mehr geboten hatte. Den diskreditierte die Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit mit vertraulichen Infos aus dem Finanzamt.

Der Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit privatisiert das neue Heisenberg Gymnasium indem sie es in einem Public-Private- Parnership Modell (PPP) bauen und betreiben lassen. Dass Ratsmitglieder die umfangreichen Verträge, die den PPP-Geschäften zugrunde liegen, nicht zu Gesicht bekommen, damit haben sich die meisten Kommunalpolitiker offensichtlich schon abgefunden. Ratsmitglieder erfahren nur die Eckpunkte des Geschäftes. Beim Heisenberg-Neubau haben es auch die Eckpunkte schon in sich. Darüber hat der Bürgermeister den Rat auf Grundlage einer 48 Seitigen Tischvorlage, die kein Ratsmitglied während Vortrag und Diskussion sinnerfassend lesen konnte, abstimmen lassen. Zwar gab es Proteste und Sitzungsunterbrechungen, doch am Ende folgten die SPD- und Grünen-Fraktionsmitglieder mit ihrer Mehrheit der Verwaltung.

Informationen gab es vorab nur in einer Arbeitsgruppe, zu der die kleinen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, nicht geladen waren und in der die CDU als einzige Oppositionsfraktion vertreten war. Deren Mitglied waren aber zur Verschwiegenheit verpflichtet und sollen nicht einmal ihre eigenen Fraktionen informiert haben.

Ausschreibung mit Geschmäckle?

Dabei gab es schon im Vorfeld der Ratssitzung Gerüchte und belegbare Infos über das Ausschreibungsverfahren. Am Anfang soll es fünf Bewerber gegeben haben. In den drei Ausschreibungsstufen sprangen drei Bewerber ab, einer schied aus, weil die Angebote nicht den geforderten Bedingungen entsprachen. Am Ende kam, wie schon beim Rathausneubau, Hochtief zum Zug. Ein Mitarbeiter eines der ausgeschiedenen Unternehmen sagte wörtlich: „Meine Firma wird der Stadt Gladbeck nie wieder ein Angebot vorlegen!“

Bürgermeister Ulrich Roland fegt den Scherbenhaufen zusammen

Für Dienstag, 30. Oktober (17 Uhr) hat die Stadt Gladbeck in den Ratssaal des Rathauses eingeladen. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung für Bürger und Ratsmitglieder will die Stadt nun „nochmals detailliert und transparent“ alles vorstellen. Vielleicht erläutet der Bürgermeister dort auch, warum er den Ratsmitgliedern eine Entscheidung über eine Mehrausgabe von 10 Mio. Euro in einer „Nacht- und Nebelaktion“ abgepresst hat.

Widerstand formiert sich jetzt

Die CDU hat angekündigt, dass sie dieser Veranstaltung fernbleiben will und DIE LINKE beschreitet den Rechtsweg. Der Auftakt dazu ist ein mehrseitiges Schreiben an den Bürgermeister Roland, das nachstehend dokumentiert ist.  Sollte der Bürgermeister der Beanstandung nicht folgen, erwartet ihn ein weiteres Kommunalaufsichtsverfahren. Danach wäre auch Verfahren beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen möglich. Dort ist der Gladbecker Bürgermeister als Beklagter kein Unbekannter; erst vor wenigen Wochen hat das Verwaltungsgericht alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 25. November 2015 für ungültig erklärt. Lesen Sie hier: „Mega-Klatsche für den Bürgermeister Roland“

 

Hier der Brief der LINKEN an Bürgermeister Roland

19. Oktober 2018

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck
Olaf Jung
Vorsitzender
Lambertistr. 7
45966 Gladbeck

An den Vorsitzenden des
Rates der Stadt Gladbeck
Herrn Ulrich Roland
Willy-Brandt-Platz
45964 Gladbeck

Beanstandung der Ratsbeschlüsse vom 11. Oktober 2018 gemäß §54(2) Satz 1 GO NRW

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu den Tagesordnungspunkten 15 und 21 der Sitzung des Stadtrates vom 11. Oktober 2018 hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck rechtliche Beurteilungen eingeholt. Aufgrund der erhaltenen Auskünfte ist Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck überzeugt, dass die Beschlüsse in diesem Tagesordnungspunkt gegen geltendes Recht verstoßen.

Erst in einer Sitzungsunterbrechung unmittelbar vor TOP 15 teilte der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden mit, dass es bei der Ausschreibung zum Neubau des Heisenberg zu erheblichen Mehrkosten von 10 Millionen Euro gekommen sei. Der Informationsstand der teilnehmenden Ratsmitglieder war zu diesem Zeitpunkt erkennbar unterschiedlich.

Nach der Sitzungsunterbrechung wurde dann der TOP 21 aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vorgezogen. Hierzu wurden den Ratsmitgliedern zwei Tischvorlagen mit insgesamt 48 Seiten Text und Tabellen ausgehändigt. Gleichzeitig gab es eine Power-Point-Präsentation zu den Ausschreibungsergebnissen von der DKC Kommunalberatung GmbH. Nach der Präsentation kam es zu einer heftigen Diskussion zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltungsvorstand.

Im Anschluss an TOP 21 wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und es erfolgte der Einstieg in TOP 15. Hierzu wurde die ursprünglich mit der Tagesordnung bekannt gemachte Vorlage durch eine abgeänderte Tischvorlage, die die Mehrkosten von 10 Millionen Euro auswies, ersetzt. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelte sich eine erregte Diskussion. Währenddessen die Tischvorlagen zu studieren und zu Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck

bewerten ist den Ratsmitgliedern nicht möglich und auch nicht zuzumuten. Folgerichtig gab es einen Antrag von Ratsherrn Tack auf Vertagung der Ratssitzung und Fortsetzung zu einem späteren Zeitpunkt, der von den Fraktionsmitgliedern der SPD und den Grünen abgelehnt wurde. Der darauf gestellte Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung in der über die Sache entschieden werden sollte wurde ebenso abgelehnt.

Für das Informationsrecht der Mitglieder der kommunalen Räte gibt es in der Gemeindeordnung zwar keine ausdrückliche Regelung. In § 43 Abs. 1 GO NRW erschließen sich die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder aber mittelbar. Hiernach üben diese ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch
Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Das Informationsrecht des einzelnen Ratsmitgliedes wird dabei ebenso wie das Recht auf Ausübung des Mandats als selbstverständlich vorausgesetzt.

Die Ratsmitglieder sind Repräsentanten der Stadtbevölkerung. Wie Parlamentariern steht ihnen nicht nur das Recht zu, in den Gremien, denen sie als Volksvertreter angehören, abzustimmen, sondern auch das Recht, über den Abstimmungsgegenstand zu beraten. Dieses Beratungsrecht setzt voraus, dass über den Beratungsgegenstand die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, wobei es den Ratsmitgliedern frei steht, ob sie von der gebotenen Informationsmöglichkeit Gebrauch machen oder nicht. Dies schließt es im Grundsatz aus, eine Frage zur Abstimmung zu stellen, zu der den Mitgliedern des Gemeinderats oder Einzelnen von ihnen keine oder unvollständige Informationen zur Verfügung standen. Das Informationsrecht der Mitglieder des Stadtrates dient nicht nur einer größtmöglichen Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, sondern auch dem Schutz etwaiger Minderheitenpositionen. Nur durch eine möglichst umfassende und unterschiedslose Informationsmöglichkeit aller Mitglieder wird eine praktikable Möglichkeit eröffnet, eigene und vom Mehrheitsvotum abweichende Vorstellungen einzubringen und eine geänderte Beschlussfassung zu erreichen.

Eine Abstimmung über eine Frage, zu der den Ratsmitgliedern keine oder nur unvollständige Informationen zur Verfügung stehen, verfehlt ihren Zweck. Gerade die Debatte vor im Wesentlichen gleichem Informationshintergrund eröffnet die Möglichkeit alternativer Sachentscheidungen und Möglichkeiten des Ausgleichs widerstreitender Interessen, die sich bei einem weniger transparenten Verfahren so nicht ergeben können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

als Vorsitzender des Rates hätten Sie die Verletzung der organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder schon in der Ratssitzung verhindern müssen. Die Beschlüsse zu den Anträgen auf Vertagung bzw. Einberufung einer Sondersitzung hätten schon während der Ratssitzung von Ihnen beanstandet werden müssen, auch wenn dies voraussetzt, dass Ratsmitglieder vor den eigenen Entscheidungen geschützt werden müssten.

Die Ratsfraktion DIE LINKE: Gladbeck fordert Sie hiermit auf, die oben genannten Ratsbeschlüsse zu beanstanden und für einen geordneten Ablauf in Sachen Heisenberg-Gymnasium zu sorgen. Bis dahin erwartet die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eine Entscheidungssperre und Aussetzung der Vertragsunterzeichnung.

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