Landrat sagte zweimal die Unwahrheit

8. Januar 2019

Haushaltsrede: 8. Januar 2019, Kreistag Recklinghausen
von Ralf Michalowsky, Fraktion DIE LINKE

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

uns liegt mal wieder ein Zahlenwerk mit mehreren hundert Seiten zur Beschlussfassung vor.  Das wird aber nichts an den katastrophalen Zuständen in diesem Kreis ändern.

Lieber wäre mir ein 50-Seiten-Papier mit Maßnahmen, wie man den Kreis und die kreisangehörigen Städte tatsächlich wirkungsvoll nach vorne bringen kann.

Ich nenne da beispielhaft:
O die ausreichende Unterstützung der Gemeinden zu ihrer Entschuldung
O neue Maßnahmen gegen die hohe Langzeitarbeitslosigkeit
O Programme gegen die fortschreitende Armut in dieser Region
O den Kampf gegen die Altersarmut
O eine Wirtschaftsförderung, die den Namen verdient
O die Erhöhung der Investitionsquote
O Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch Stärkung des Handwerkes
O Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
O weitestgehende Digitalisierung der Behördengänge
O mehr Dienstleistungen in die Städte delegieren
O fortschrittliche Mobilitätskonzepte
O mehr sozialer Wohnungsbau

Der ärmere Teil der Kreisbevölkerung hat keine positiven Veränderungen gespürt.
Nach wie vor lebt rund ein Drittel in Armut, insbesondere Kinder leiden darunter.
Der Kreis Recklinghausen gehört immer noch zu den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit.

In 2014 waren Kommunalwahlen.
Der „Vestische Appell“ für einen sozialen Arbeitsmarkt im nördlichen Ruhrgebiet, wurde im Dezember 2013 unterzeichnet. Passiert ist in der Richtung allerdings nichts. Reines Schaulaufen!

In 2020 haben wir wieder Kommunalwahlen.
Und seit einigen Monaten ist der „Vestischen Appell 2.0“ im Gespräch.
Und ich bin sicher, es passiert wieder nichts.

Wenn Sie Ihre Wahlkampfwiedervorlagen auch umsetzen würden, wäre das gescheiter.

Solange insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU darauf fokussiert sind, jeden Euro in den newPark zu stecken wird sich auch nichts tun. Die mittelständische Wirtschaftsförderung wird sträflich vernachlässigt. Die Handwerksbetriebe im Kreis sind zu 87 % ausgelastet und finden keine passenden Mitarbeiter in der Region. Die Mehrheit in diesem Kreistag sieht diese Chance allerdings nicht und träumt weiter von 8.000 Arbeitsplätzen im newPark. Auch in den letzten vier Jahren ist dort kein einziger Arbeitsplatz entstanden.

Die zehn Städte des Kreises Recklinghausen haben so viele Schulden wie sonst kein anderer Kreis in NRW. Die Städte und der Kreis stehen mit knapp 3,1 Milliarden Euro in den Miesen.
(Quelle: it.nrw, 28.11.18)

Unter Einbeziehung der Schulden der kreisangehörigen Städte, ergibt sich für den Kreis Recklinghausen mit 5.092 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Kreise.

Allein die kurzfristigen Kassenkredite, mit denen gern mal Löcher gestopft werden, belaufen sich in den Städten des Kreises auf rund 1,6 Mrd. Euro.

Bis 2020 sollen die Städte im Stärkungspakt zwar etwa 550 Mio. Euro bekommen — müssen im Gegenzug jedoch weitere Einsparungen liefern, was nicht gerade zu attraktiveren Städten führt!

Der RVR und der Städtetag NRW haben schon im Jahre 2017 verlangt, die Altschuldenproblematik vorrangig anzugehen. Außer vollmundigen Erklärungen kommt aber nichts!

Die Redner von SPD und CDU haben sich gerade mal wieder als Retter aufgespielt. Rund 30 Mio. Euro wollen sie in die Städte zurückgeben. Angesichts der Gesamtschulden von 3.157 Millionen Euro ist das weniger als 1 %.

Wenn Sie jetzt gesagt hätten, „nur der gute Wille zählt“, wäre das schon mal ein Anfang.
Aber so wirkt das einfach nur peinlich.

Berechnungen zufolge brauchen einige Städte unter derzeitigen Bedingungen rund 100 Jahre um sich zu entschulden.

Das passt sehr gut zu den langfristigen Programmen der großen Not-Koalition hier im Kreistag.

Bei den Etatberatungen haben Sie einen Schnellschuss gelandet, um als innovativ und fortschrittlich zu gelten.

Das zeigt folgendes Beispiel: 200.000 Euro haben Sie in den Etat gesetzt um die 72 Ampelanlagen des Kreises zu digitalisieren und auf LED umzustellen.

Da die Umrüstung einer durchschnittlichen Ampelanlage aber etwa 100.000 Euro kostet, brauchen Sie genau 36 Jahre um das Ziel zu erreichen.

Die Bank, auf die man alles schiebt, kann gar nicht lang genug sein.

Es ist der Führungsschwäche des Landrates geschuldet, dass es zu dem Desaster bei den Brückenprüfungen kam. Einzelne Brücken wurden bis zu 18 Jahre nicht geprüft.

Durch mehrere Antworten auf unsere Anfragen zum Brandschutz im Kreishaus wurde schon klar, dass Forderungen der Bauaufsicht und der Gutachter, wenn überhaupt, erst nach Jahren umgesetzt würden.

Ausweislich eines Protokolls des verwaltungsinternen Treffens der „Botschafter zum Thema Kreishaussanierung“ am 10.12.2018 sollen die Maßnahmen zur Kreishaussanierung in 2019 und 2020 geplant und erst in 2021 bis 2025 umgesetzt werden.

Was sagt uns das? Die zweijährige Bindung durch das Bürgerbegehren läuft im September 2020 aus.

Umgesetzt ist der Wille der 32.000 Bürger bis dahin nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dann wieder eine neue Kreishausdebatte bekommen werden.

Und ich sage Ihnen eines, mein Mitleid über Ihr Kommunalwahlergebnis in 2020 wird sich in Grenzen halten.

Es hat den Anschein, dass der Landrat die Mitarbeiter der Kreisverwaltung weiterhin unter mangelhaften Brandschutzsicherungen arbeiten lassen will.

Das ist kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.

Die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur des Kreises sind unterdurchschnittlich. Bei den Brücken, den Ampelanlagen und beim Kreishaus trat das in 2018 deutlich zutage.

Mehrmals hat ein leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu den geringen Finanzmitteln für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur im Kreis, unter Hinweis auf viele Städte, die ebenso wenig investieren, gesagt: „Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft“.

Nein, meine Damen und Herren, damit befinden wir uns in schlechter Gesellschaft!

Normalerweise ist der Kreis immer darauf erpicht, die interkommunale Zusammenarbeit auszudehnen. Doch kommt mal ein Problem auf, dann lässt man diese Zusammenarbeit wie eine heiße Kartoffel fallen.

Im September wurde die Aufsicht über die Apotheken in Bottrop und Gelsenkirchen gekündigt.

Die strafrechtliche Seite ist mit der Verurteilung des Apothekers erledigt. Er hatte mehrere tausend
Krebsmedikamente gestreckt – unter Aufsicht des Kreises Recklinghausen.

Die Rheinische Post schrieb zur Urteilsbegründung: Zum Schluss wartete der Richter mit zwei Überraschungen auf. Er übte deutliche Kritik an den Kontrollbehörden. Zitat: „Die Geschichte dieses Kriminalfalls ist leider auch eine Geschichte des Behördenversagens.“
Bei der „eigentlich banalen Aufgabe effektiver Apothekenkontrollen“ hätten alle Zuständigen in Land, Bezirk und Stadt versagt. Bitter fügte er hinzu: „Die Verantwortung ist so aufgeteilt, dass sie am Ende niemand trägt.“

Und der Spiegel schrieb: Dass die Apothekenaufsicht der Stadt Bottrop dem Apotheker nicht auf die Spur gekommen war, nannte Richter Hidding ein „Behördenversagen auf allen Ebenen“. Die Verantwortung sei so gut verteilt gewesen, „dass sie am Ende niemand getragen hat“.

Nun arbeitet der Opferanwalt an der zivilrechtlichen Aufarbeitung und will den Kreis Recklinghausen verklagen.

Aus der Kreisverwaltung hört man jetzt, dass man ja gut versichert sei. Da stellt sich die Frage an den Landrat: Wäre der Kreis auch gut versichert, wenn die erste Brücke einstürzt oder Mitarbeiter im Kreishaus bei einem Brand zu Schaden kommen?

Bedeutsamer wäre es, wenn der dafür Verantwortliche mindestens die moralische Verantwortung als oberster Kommunalbeamter, der über die Abläufe in seiner Verwaltung den Durchblick behalten muss, übernehmen würde.

Ich komme zu den Rügen der Bezirksregierung:
Die Bezirksregierung hatte in 2017 den Landrat schon eines Besseren belehrt, weil er die nicht vorgetragene persönliche Erklärung eines Fraktionsmitgliedes der SPD ins Protokoll aufnahm. Das lässt die Geschäftsordnung nicht zu.
Gerade was das Protokoll und die Geschäftsordnung angeht, pflegt der Landrat einen eigenwilligen, oftmals nicht überparteilichen und nicht immer rechtskonformen Umgang damit.

Ich komme zum Schluss und zum Kreishausneubau und dem Bürgerbegehren.

Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass der Landrat bewusst den Kreistag manipuliert hat.

Unsere Beschwerde bei der Bezirksregierung, über den eigenwilligen Umgang des Landrates mit dem Bürgerbegehren, führte zu einer zweifachen Rüge.

Der Tagesordnungspunkt zum Bürgerbegehren hätte in der Septembersitzung gar nicht erst auf die Tagesordnung gedurft, schreibt die Dienstaufsicht und beim Verfahren mit Bürgerbegehren solle der Landrat sich künftig an die rechtlichen Regelungen halten.

Alles geschenkt, die Bezirksregierung steht derzeit selbst unter Pelletbeschuss, da war nicht mehr zu erwarten.

Doch was man noch aus dem Schriftstück lesen kann ist, dass der Landrat diesen Kreistag mehrfach hinter die Fichte geführt hat. Er hat behauptet, dass er seinen Verfahrensvorschlag mit der Bezirksregierung abgesprochen habe und die Bezirksregierung einverstanden gewesen sei.

Fragt sich nur, warum die Bezirksregierung ihn dafür zweimal gerügt hat, für die Tagesordnung und weil er das Bürgerbegehren nicht rechtskonform beendet hat.

Es dürfte klar sein, dass der Landrat hier zweimal gezielt die Unwahrheit gesagt hat, um den Kreistag zu einem ihm genehmen Abstimmungsverhalten zu bringen.

Bis heute hat der Landrat sich nicht für sein Fehlverhalten entschuldigt.

„Herr Landrat, wenn sie nicht Manns genug sind sich beim Kreistag dafür zu entschuldigen, dann treten Sie wenigstens zurück und bringen dieses Possenspiel zu Ende.“

DIE LINKE wird diesen Haushalt ablehnen, weil der Kreis nach wie vor auf den Unsinn newPark setzt, statt auf nachhaltige und effektive Wirtschaftsförderung beim Handwerk.

Das Fluktuationsprogramm sorgt für Stellenstreichungen und für die Schaffung von Problembereichen – Beispiel: Brückenkontrollen.

Der eingeschlagene Weg ist alles andere als innovativ und zementiert die äußerst schlechte soziale Situation in der Region.

Dieser Kreistag befindet sich auf einem Irrweg. Es wird nichts Gravierendes angestossen, sondern weiterhin gewurschtelt.

Im letzten Jahr kamen viele Kreismitarbeiter auf uns zu um über ihr Leid in dieser Verwaltung zu klagen.

Ein Beispiel dafür ist, dass Sie es nach 6 Jahren Optionskommune immer noch nicht geschafft haben, die personellen, räumlichen und technischen Schwierigkeiten so zu lösen, dass die Reibungsverluste beseitigt wurden. Die dort eingesetzten Kräfte fühlen sich in ihrer Arbeit nicht ausreichend unterstützt und erfahren leider nur eine geringe Wertschätzung, so dass die Fluktuation gerade hier immer noch besonders hoch ist und Stellen nicht schnell genug wieder besetzt werden können.

Ich bedanke mich daher bei dem größten Teil der Beschäftigten dafür, dass sie unter diesen Bedingungen weiterarbeiten.

Was bleibt ihnen auch übrig, wenn man weiß, dass man innerhalb weniger Tage fristlos gekündigt werden kann, wenn man Missstände wie die mangelhafte Brückenprüfung aufdeckt.

Und wer jetzt den Eindruck hat, ich würde den Landrat für alles verantwortlich machen, was in diesem Kreis schief läuft, den muss ich enttäuschen. Heute früh las ich in der Zeitung, dass die Zahl der Übergewichtigen im Kreis Recklinghausen und 6 % gestiegen sei.
Dafür mache ich den Landrat nicht verantwortlich – jedenfalls nicht direkt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich stimme zu.

*