Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung

Die rote gestrichelte Linie zeigt die Entwicklung im Ruhrgebiet, Die durchgehende rote Linie NRW und die blaue Linie den „Speckgürtel“ Köln/Düsseldorf.

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen EinwohnerInnen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, einen funktionierenden Masterplan zur Armutsbeseitigung zu entwickeln. Sie hat schlichtweg versagt.

Nordrhein-Westfalen als Ganzes hat nicht nur die höchste Armutsquote unter den großen Flächenregionen, sondern zeigt im Zehnjahresvergleich auch die mit Abstand schlechteste Entwicklung. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Studie. „Doch Armut ist kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck politischen Versagens. Wenn durch die Realpolitik ein kleiner Teil der Gesellschaft immer reicher werden kann, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Auch dies belegt der Bericht des Paritätischen“, sagt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

„Armut darf in unseren Städten keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande. Sie ist menschenunwürdig und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe“, schreibt DIE LINKE. NRW in ihren Leitlinien für die kommende Kommunalwahl und setzt sich für eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein, die menschenwürdig, sanktionsfrei und nicht-repressiv ist. Sie soll sich am Wohl der Menschen orientieren und in tarifgebundene Beschäftigung investieren.

Grafik für den Bereich:
Kreisfreie Stadt Bottrop
Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen
Landkreis Recklinghausen

Doch nicht nur die derzeitige schwarz/gelbe Landesregierung hat versagt. Auch rot/grün hat in den sieben Jahren davor nicht wirklich die fortschreitende Armut in NRW bekämpft. Und auch vor Ort, in den Städten des Ruhrgebietes hat sich die SPD ein Armutszeugnis ausgestellt. Im Kreis Recklinghausen wollte die SPD zusammen mit ihrem Landrat, den Grünen und der FDP für mehrere hundert Mio. Euro ein neues Kreishaus bauen und das erst 32 Jahre alte Kreishaus ersetzen. Nur mit einem Bürgerbegehren, von der LINKEN und der CDU unterstützt, konnte das verhindert werden. So konnten jetzt die Rücklagen des Kreises an die zehn Städte zurückfließen, die erst dadurch dadurch genehmigungsfähige Hauhalte vorlegen konnten.

Auch die Wirtschaftsförderung wird in der nördlichen Emscherzone durch SPD und CDU völlig falsch gesteuert. Über 100 Mio. Euro flossen schon in den NewPark (Datteln/Waltrop), ohne, dass es bisher Interessenten gibt, die sich durch ansiedeln wollen und die 8.000 Arbeitsplätze schaffen wollen, von denen SPD und CDU träumen. Dabei könnte der Traum von neuen Arbeitsplätzen viel schneller in Erfüllung gehen. Die Handwerksbetriebe im Kreis Recklinghausen sind zu 85 % ausgelastet und suchen dringend Mitarbeiter. Ein von den LINKEN seit Jahren angemahntes Konzept zur Umschulung, Aus- und Weiterbildung im Handwerk stößt nur auf Ignoranz bei CDU und SPD.

Gerade die SPD zeigt im Ruhrgebiet, dass ihr die Armutsquote ziemlich egal ist. Nicht ohne Grund gibt es Prognosen, dass die SPD im Ruhrgebiet bei den nächsten Kommunalwahlen auf etwa 20 % fallen könnte.

Den Armutsbericht des Paritätischen finden Sie hier: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/

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