Hoher Inzidenzwert – Land läßt Gladbeck hängen

01.10.2020 Gladbeck  Das Land NRW läßt Gladbeck hängen  Die kreisangehörige Stadt Gladbeck hat einen Inzidenzwert erreicht, der den zulässigen Schwellenwert für den Kreis übersteigt. Der gesamte Kreis Recklinghausen liegt allerdings unter diesem Schwellenwert. Deshalb hat der Kreis nun beim Land angefragt, ob aufgrund der hohen Zahlen in Gladbeck besondere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur für Gladbeck beschlossen werden dürfen. Ohne die Absicherung durch die Landesregierung würde jeder Kläger gegen schärfere Maßnahmen vor Gericht Recht bekommen. Das Land hat diese Sonderregelung für eine einzelne Kreisstadt nun abgelehnt.  Die Kreisverwaltung schreibt in einer Pressemitteilung vom 1. Oktober:  Land erteilt Kreis eine Absage Keine Handhabe, solange Inzidenz nicht kreisweit Schwellenwert erreichtDie kreisangehörige Stadt Gladbeck hat einen Inzidenzwert erreicht, der den zulässigen Schwellenwert für den Kreis übersteigt. Der gesamte Kreis Recklinghausen liegt allerdings unter diesem Schwellenwert. Deshalb hat der Kreis nun beim Land angefragt, ob aufgrund der hohen Zahlen in Gladbeck besondere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur für Gladbeck beschlossen werden dürfen. Ohne die Absicherung durch die Landesregierung würde jeder Kläger gegen schärfere Maßnahmen vor Gericht Recht bekommen.
Das Land hat diese Sonderregelung für eine einzelne Kreisstadt nun abgelehnt.
Angesichts dessen, dass es in Gladbeck 23 Todesfälle durch Corona gab, das ist die Hälfte der Todesfälle des gesamten Kreises Recklinghausen (46), hat weder der Kreis RE noch dsie Sadt Gladbeck Verständnis für diese Entscheidung.






Die Kreisverwaltung schreibt in einer Pressemitteilung vom 1. Oktober:

Land erteilt Kreis eine Absage
Keine Handhabe, solange Inzidenz nicht kreisweit Schwellenwert erreicht

Der Kreis Recklinghausen ist mit Blick auf die Corona-Infektionen in Städten des Kreises mit dem Land in Kontakt getreten. Die Antwort: Die aktuelle Regelung bleibt bestehen, es wird keine Anpassung und somit auch keine Möglichkeit zum Handeln für den Kreis geben.

Aktuell beläuft sich die Inzidenz – d.h. die Infektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner – in Gladbeck auf rund 60 (59,5), in Haltern am See auf knapp 35 (34,2). Um Maßnahmen anordnen zu können, fehlt dem Kreis Recklinghausen jedoch auch weiterhin die rechtliche Handhabe, solange nicht auch die kreisweite Inzidenz den vom Land festgelegten Schwellenwert 35 bzw. für weitere Maßnahmen 50 erreicht. Das Land hält an dieser in der Coronaschutzverordnung festgeschriebenen Vorgehensweise fest.

„Ich bin sicher, dass etwas getan werden muss. Der Kreis Recklinghausen mit seinen über 600.000 Einwohnern und seiner Lage an Ruhrgebiet und Münsterland kann in der aktuellen Situation und mit hohen Infektionszahlen in einzelnen Städten nicht wie alle anderen Flächenkreise mit geringerer Einwohnerzahl in NRW behandelt werden. Ich bedauere sehr, dass das Land diese Einschätzung nicht teilt“, erklärt Landrat Cay Süberkrüb. Von dem Vorstoß erhofft hatte er sich, dass mit Genehmigung aus Düsseldorf über eine Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen angeordnet werden können.

Vergleicht man die Städte des Kreises Recklinghausen, zeigt das Infektionsgeschehen sehr unterschiedliche Ausmaße. Gibt es in Waltrop derzeit nur zwei aktive Infektionen, sind in Gladbeck akut 70 Personen mit dem Virus infiziert. „Der Inzidenzwert für den gesamten Kreis, der bei 23,9 liegt, zeichnet da ein verzerrtes Bild. Wir und auch die Städte Gladbeck und Haltern können dem Bürger nicht plausibel erklären, warum nichts unternommen wird, um die Infektionen einzudämmen.“ Für Süberkrüb müsste nicht nur für den Kreis Recklinghausen an der bestehenden Verordnung Änderungen vorgenommen werden. „Das Ruhrgebiet insgesamt ist als Ballungsraum anders zu bewerten als andere, beispielsweise ländlichere Regionen Nordrhein-Westfalens.“

Für den Fall, dass das Land grünes Licht für die Anordnung weiterer Maßnahmen gegeben hätte, hatte die Kreisverwaltung bereits Vorschläge vorbereitet, die der Bezirksregierung mit der Bitte um Prüfung vorlagen. Dazu zählten neben der Begrenzung von Teilnehmern bei Feiern auch die Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen. „Ich habe bereits Ende August darauf hingewiesen, dass ich es für nicht verantwortlich halte, die Maskenpflicht in Schulen zurückzunehmen. Die Konsequenzen spiegeln sich dabei nicht nur in den Infektionszahlen, sondern sind ebenso deutlich in der Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Gesundheitsamt und des Deutschen Roten Kreuzes spürbar.“

Kreis und Städte haben verabredet, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Maßnahmen zur Eingrenzung des Infektionsgeschehens zu ergreifen.




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