Heisenberg: 10 Mio. Euro zu Lasten anderer Maßnahmen?

Geheim und nicht geheim! Woher kommen die zusätzlichen 10 Mio. Euro für den Heisenberg-Neubau? Wie man Varianten schön rechnet.Bald gibt es eine Sondersitzung des Rates zum Heisenberg-Neubau. Der SPD-Bürgermeister hat auf die Klageandrohung der LINKEN reagiert und einsehen müssen, dass er mit einer 48-seitigen Tischvorlage ohne vorherige Informationen dazu keinen Beschluß erzwingen durfte. Diesen Mangel wollte er zunächst mit einer Infoveranstaltung für alle Bürger heilen, mußte aber einsehen, dass damit die Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses nicht beseitigt wird.

Dann stimmen wir eben noch mal neu ab!

Nun läßt er in einer Sondersitzung des Rates erneut abstimmen und hofft auf die Unterstützung der CDU. Letztere ist bekannt dafür, dass sie letztlich doch alles mitmacht und genau wie die DKP und weiteren Einzelmitgliedern des Rates dem geplanten PPP-Modell zustimmen wird. Auch wenn die CDU jetzt erstmal ihre Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt hat – sie wird wieder umkippen. Der SPD-Bürgermeister setzt darauf, dass er diesmal fristgemäß eingeladen hat, die aus seiner Sicht nötigen Informationen bereit gestellt hat und die Wiederholung des Ratsbeschlusses rechtens sei.

Durchziehen mit der Verschwiegenheitspflicht

Geheimniskrämerei wird aber weiter betrieben und zwar zum Schaden der Stadt und ihrer Einwohner. Die Ratsmitglieder dürfen aus den geheimen Unterlagen nicht berichten oder zitieren und in der öffentlichen Sondersitzung auch nicht damit rechnen, dass kritische Fragen beantwortet werden.

Wenn man aber durch die Stadt läuft und mit einem Ratsmitglied einen Kaffee trinkt, dann erfährt man „unter dem Siegel der Verschwiegenheit“ (das ich hier mal breche), doch schier unglaubliche Einzelheiten. So z.B., dass die Stadt im laufenden Prozeß die Berater gewechselt hat und die neuen Berater von Informationslücken sprachen, weil sie ja nicht von Beginn an dabei waren. Oder, dass es beim Kostenvergleich PPP (durch Hochtief) oder Bau durch die Stadt selbst zu einer Kuriosität kam. Hochtief soll die ganze neue Schule in einem Zug bauen und nach Fertigstellung zieht die komplette Schule um. Würde die Stadt selbst bauen, würde in zwei Bauabschnitten gebaut. Nach Fertigstellung des ersten Abschnitts zieht die halbe Schule um, dann käme der zweite Bauabschnitt dran. Und so kommt es, dass die Variante „Selberbauen“ etwa eine Mio. Euro teurer würde. Warum die Stadt nicht auch in einem Zug bauen könnte, wird nicht erklärt. So kann man jeden Vergleich kaputt rechen.

Die schriftlichen Unterlagen dazu rückte mein Gesprächspartner leider nicht raus, weil das „strafbewehrt“ sei.

Auch, dass mit unterschiedlichen Zinssätzen für beide Varianten gerechnet worden sei und die „Selberbau-Variante“ dadurch ins Hintertreffen geriet wird erzählt, aber aus o.g. Gründen nicht belegt.

Andere wichtige Maßnahmen werden zurückgestellt

Belegt ist allerdings durch eine öffentliche Ratsvorlage was vorerst nicht realisiert wird, um erstmal die zusätzlichen 10 Mio. Euro für das Heisenberg zusammen zu kratzen. Hier die Liste:

o  4.700.000 Mio. Baumaßnahmen an Grundschulen
o  1.200.000 Mio. Neubau einer Kintertageseinrichtung
o  1.900.000 Mio. Neubau einer Kindertagesstädte in Brauck
o     700.000 Mio. Neubau der Brücke an der Burgstrasse
o  1.500.000 Mio. Neugestaltung und Ausbau der Landstrasse

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – für 2019 sollen die genannten Maßnahmen erneut in den Haushalt eingestellt werden.

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