Hat der Landrat den Kreistag manipuliert?

SPD-Landrat Cay Süberkrüp in einem Facebook-Video mit dem er den Bürgern seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro schmackhaft machen wollte

Der Landrat von Recklinghausen, Cay Süberkrüb – SPD, hat das Verfahren zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen seinen Kreishausneubau (für 130 Mio. Euro) ganz offensichtlich manipuliert. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ließ er ohne Auszählung und Überprüfung der 32.000 abgegebenen Unterschriften feststellen. In der Sitzung des Kreistages am 25.09.2018 erklärte er mehrmals, dass er das, im Vorfeld schon von den LINKEN kritisierte, Verfahren so mit der Bezirksregierung abgesprochen habe.

Nach einer Beschwerde der Linksfraktion im Kreistag rügte die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 23.11.2018 den Landrat und gab den LINKEN in allen Punkten recht. Folglich hat der Landrat in der Sitzung bewusst eine Verfahrensweise für richtig erklärt, die von der Bezirksregierung in Münster nun gerügt wurde.

Mit nachfolgendem offenen Brief hat DIE LINKE ihn nun aufgefordert sich zu entschuldigen und in der nächsten Kreistagssitzung am 08. Januar 2019 für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sorgen.


29.11.2018

Bürgerbegehren: Kein Neubau des Kreishauses
Hier: Manipulation des Verfahrens

Sehr geehrter Herr Landrat,

bei der rückblickenden Betrachtung der Abläufe in den Kreistagssitzungen vom 25.09.2018 und 26.11.2018, bei der Würdigung der Stellungnahme der Bezirksregierung vom 23.11.2018, die eine deutliche Rüge an Sie gerichtet hat, und der rechtlichen sowie politischen Gesamtbetrachtung der Vorfälle, dürfte auch Ihnen aufgefallen sein, dass erhebliche Widersprüche bestehen, deren Aufklärung Ihre Sache sein sollte.

Die Bezirksregierung hat unserer Fraktion in ihrer kommunalaufsichtlichen Stellungnahme in allen von uns kritisierten Punkten recht gegeben.

Ausweislich des in der Kreistagssitzung am 26.11.2018 korrigierten Protokolls der Sitzung vom 25.09.2018 haben Sie bei der Aufstellung der Tagesordnung und bei der rechtlichen Beurteilung des Verfahrens zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, eine Verfahrensweise für richtig erklärt, die nach den Feststellungen der Kommunalaufsicht rechtlich nicht haltbar ist.

In der Sitzung am 25.09.2018 haben Sie zweimal und ebenso im informellen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden (während einer Sitzungspause) behauptet, dass die von Ihnen vertretene Rechtsposition mit der Bezirksregierung abgestimmt sei. Das entspricht definitiv nicht den Tatsachen. Damit haben Sie nicht nur den Initiator des Bürgerbegehrens in die Irre geführt, der Ihnen Glauben schenkte und mit dem Verfahren deswegen im informellen Kreis einverstanden war, Sie haben auch den gesamten Kreistag manipuliert, der im Vertrauen auf Ihre falsche Behauptung, dass die Bezirksregierung Ihre Position teile, dem von Ihnen vorgetragenen rechtswidrigen Verfahren nicht widersprochen hat.

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion ist von Ihrem Verhalten bitter enttäuscht. Wir sind der Auffassung, dass Ihre Manipulationen nicht einfach hingenommen werden dürfen. Es handelt sich bei den von der Bezirksregierung gerügten Tatbeständen nicht um Versehen, sondern um gezielte und absichtsvoll falsche Beeinflussungen.

Das Ansehen des Kreistages hat dadurch in der Öffentlichkeit Schaden genommen.

Wir erwarten, dass Sie sich dafür bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, den Mitgliedern des Kreistags und in der Öffentlichkeit entschuldigen. Wir gehen darüber hinaus davon aus, dass Sie ab sofort zu einer ordnungsgemäßen Handhabe des erforderlichen Verfahrens zurückkehren. Wir werden unser weiteres Vorgehen, u.a. auch in der Sitzung des Kreistages am 08.01.2019,
von Ihrer Reaktion auf dieses Schreiben abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Recklinghausen

Ralf Michalowsky
Fraktionsvorsitzender

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