Auch Gladbeck macht dicht!

Amtsblatt mit der Allgemeinverfügung wegen CoronaAllgemeinverfügung

der Stadt Gladbeck vom 15.03.2020 über das Verbot von öffentlichen und öffentlich zugänglichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Hier das Amtsblatt mit der Allgemeinverfügung zum Download!

Der Inhalt der Allgemeinverfügung im Kern:

Die Stadt Gladbeck ist nach den im Betreff genannten Rechtsvorschriften zuständige Behörde und verfügt:

1. Alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und im Freien, welche auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck durchgeführt werden, sind mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.

2. Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

3. Bei Verstoß gegen Ziff. 1 dieser Allgemeinverfügung kann ein Bußgeld gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 IfSG in Höhe von bis zu 25.000 EUR gegen die jeweiligen Veranstaltenden und in Höhe von bis zu 2.500 EUR gegen die jeweiligen Teilnehmenden festgesetzt werden.
Wer den Verstoß vorsätzlich begeht, wird gem. § 75 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

4. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst unbefristet. Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 IfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird oder durch Aufhebung der zuständigen Behörde.

5. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

6. Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG NRW mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*