Gladbeck: Corona und die Demokratie

Social Distancing und Gremiensitzungen der Städte

Ist durch Corona die Demokratie in Gefahr geraten? Nicht alles was gerade läuft, ist mit normalen Maßstäben zu messen. Damit sich die Gremien der Städträte nicht wie gewohnt regelmäßig treffen müssen, wurde die Gemeindeordnung ergänzt. Im § 60 Abs. 1 steht nun die Neufassung: „Der Hauptausschuß entscheidet in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. (Ergänzung:) Dasselbe gilt, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister – im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter – mit einem Ratsmitglied entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.“

Die übertragung der Rechte der Mitglieder des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss ist zeitlich begrenzt (für die Dauer der Krise) und muss die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates finden.

Der Gladbecker Bürgermeister bittet nun alle Ratsmitglieder der Delegation an den Haupt- und Finanzausschuss für die Dauer der epidemischen Lage zuzustimmen.

Dagegen wehrt sich der Gladbecker Ratsherr Thomas Weijers in einem Videobeitrag und schlägt vor, die Ratssitzung in der Stadthalle durchzuführen. Dort sei ausreichend Platz, um die notwendigen Abstände einzuhalten.

Tatsächlich wird die Neuregelung in den Städten des Kreises ganz unterschiedlich umgesetzt:

Marl: Es gab keine Mehrheit für die Delegation in den Haupt- und Finanzausschuss. Man einigte sich schließlich auf einen verkleinerten Rat. So sind alle Fraktionen und Wählergemeinschaften vertreten.

Waltrop: Der Rat tagt in der Stadthalle mit den nötigen Abständen.

Castrop-Rauxel: Der Rat tagt verkleinert auf 2/3 in der Stadthalle

Dorsten: Der Rat tagt in der Mehrzweckhalle in Altendorf-Ulfkotte

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