Franz Kruse rechnet mit Roland ab

In der gestrigen Ratssitzung nutzte Franz Kruse (Die Linke) die Gelegenheit, das Verhalten von Bürgermeister Roland während der Ratssitzungen der letzten Jahre an den Pranger zu stellen. Erst vor wenigen Wochen hatte Kruse vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Sieg gegen Roland errungen. Das Gericht bescheinigte Roland undemokratisches Verhalten und gab dem Kläger Kruse in allen Punkten Recht. Roland hatte am 5.10.2017 den Redner Kruse mehrmals ermahnt, ihm schließlich das Wort entzogen und ihn auf seinen Platz verwiesen. Dieses Fehlverhalten Rolands fand das Gericht gar nicht lustig und rügte ihn deswegen.

Roland fiel danach nichts Besseres ein. als das Gericht zu schelten. Für die gestrige Ratssitzung kündigte er eine Erklärung an. Das wäre aber unter Mitteilungen des Bürgermeisters ein Monolog gewesen, zu dem sich die Anwesenden nicht hätten äußern dürften. Die Linke machte ihm daher einen Strich durch die Rechnung und beantragte zu dem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt:

[Vorlage: 19/0371]
Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke
– Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Klage des Ratsherrn Kruse wegen Entzug des Rederechts in der Ratssitzung am 05.10.2017 –

Franz Kruse nutzte die Gelegenheit und rechnete ab. Hier Auszüge aus der Rede von Franz Kruse:

Kruse: Es ist nun das zweite Mal, dass ein Gericht bei Herrn Roland Demokratieverstöße in der Amtsführung festgestellt hat. Beim ersten Mal hat das Gericht eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Öffentlichkeitsprinzips einer Ratssitzung festgestellt, als Bürgermeister Roland glaubte, durch Platzreservierungen und quotierter Ausgabe von Platzkarten sich sein Wunschpublikum hier im Ratsaal zusammen stellen zu können.“

Jetzt hat das Gericht ihm undemokratische Sitzungsleitung attestiert, weil er das Kernrecht der Ratsmitglieder (so der O-Ton des Verwaltungsrichters), das freie Rederecht, ausgehebelt hat.“

Bürgermeister Roland hatte Ratsherrn Kruse bei einem kritischen Redebeitrag am 05. Oktober 2017 drei Mal ermahnt, weil der Redebeitrag angeblich nicht zum Thema des Tagesordnungspunktes geführt würde und dann Kruse das Wort entzogen.

Kruse dazu: „ Nachdem er drei Mal falsche Behauptungen zu meinem Redebeitrag aufgestellt hatte –das stellte das Verwaltungsgericht eindeutig fest–, hat er als Sitzungsleiter meinen Redebeitrag dann abgewürgt und mich rechtswidrig vom Mikrofon verwiesen. Nachdem der Bürgermeister sogar selber zum Thema geredet hatte, wie der Richter feststellte, hat er mir verboten dazu zu reden. Man mag daran die Auffassung des Bürgermeisters von Meinungsfreiheit ermessen: ’Wenn ich eine Meinung verkündet habe, hat niemand mehr zu widersprechen.’ Aber so geht das nun mal nicht. In unserem Grundgesetz steht: ’eine Zensur findet nicht statt’ aber im Gladbecker Stadtrat soll anscheinend nur das gesagt werden dürfen, was Herrn Roland passt?“

Franz Kruse weiter: „Herr Bürgermeister, ich bin sehr besorgt über Ihr offenbar gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Das was Sie tun, ist willkürliche Machtausübung, ganz nach Gutsherrenart. So etwas dürfte es 70 Jahre nach Gründung der demokratischen Bundesrepublik in unserem Land gar nicht mehr geben. Es ist gut und notwendig, dass es Fraktionen und Ratsmitglieder gibt, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen, notfalls eben auch gerichtlich. Sorge macht auch, dass Sie frühzeitig öffentlich angekündigt haben, dass Sie ein Urteil des Gerichtes, wenn es gegen Sie ausfällt, nicht gedenken zu beachten. Nach dem Urteil hatten Sie auch nichts Besseres zu tun, als Richterschelte zu betreiben. Das Urteil wäre ’weltfremd’ sagten Sie.“

„Ähnliche Äußerungen sind mir ansonsten nur von Recep Tayyip Erdoğan bekannt, oder von Donald Trump.“ sagte Kruse und nahm damit Bezug auf die Ankündigung Erdoğans, einen Richterspruch des obersten türkischen Gerichtes nicht beachten zu wollen und stellte fest, dass sich Bürgermeister Roland damit in eine „feine Gesellschaft“ begeben würde.

Kruse weiter: „Auch jetzt zeigten Sie in Ihrer Erklärung gerade eben keinerlei Einsicht. Wir alle müssen uns fragen, wie weit Ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie Sie noch treiben wird. Immerhin werden Sie noch ein Jahr dem Stadtrat vorsitzen. Ich –und wir alle– können nur hoffen, dass nach dem jetzigen Urteil des Verwaltungsgerichtes gegen Sie nun auch Ihre seit langem üblichen, herabwürdigenden Äußerungen gegen Mitglieder der Opposition endlich unterbleiben. Sie haben sich den Vortrag des Richters ja offenbar nicht anhören mögen und sind zur Verhandlung gar nicht erst erschienen, obwohl der Termin Monate vorher bekannt war. Das verwundert mich persönlich jetzt nicht, denn mir scheint, Sie sind nur mutig wenn Sie hier im Ratssaal eine Mehrheit hinter sich haben und Ordnungskräfte, die wann immer Sie mögen Ihre Anweisungen handfest durchsetzen können“ und verwies dabei auf die laufenden Störungen seines Redebeitrages aus der SPD Fraktion. „Vor Gericht wären Sie hilflos gegenüber den Ansagen des Richters gewesen, darum haben Sie gekniffen“, rügte Kruse das Fernbleiben des Bürgermeisters bei der Gerichtsverhandlung.

Damit nicht genug, machte Kruse mit deutlichen Worten weiter:

„Hier im Ratssaal glaubten Sie sich immer machtvoll und verstießen in so gut wie jeder Sitzung gegen das Neutralitätsgebot, dem Sie als Vorsitzender des Rates unterliegen. Das ist aus Sicht der Opposition Gesetzesmissachtung in Serie! Das Redeverbot, das Sie gegen mich erlassen haben, war nur die krönende Spitze eines Eisberges. In praktisch jeder Sitzung putzten Sie Ratsmitglieder herunter, nur weil die eine andere Meinung vertraten als Sie. Sie kritisierten in unmöglicher Manier von Platz des Ratsvorsitzenden her die Ihnen unliebsamen Redebeiträge, wo immer eine andere Meinung oder eine andere Darstellung als die Ihre vorgetragen wurde. Sie verdrehen dem Redner das Wort im Mund um ihn dann der Unwahrheit zu bezichtigen. Und als sich ein Mitglied einer anderen Fraktion als der Ihrigen versehentlich im Redebeitrag ganz schlicht mal vertan hat, unterbrachen Sie ihn verbotenerweise sofort und beschimpfen ihn wegen eines angeblichen ’Mangels an Grundehrlichkeit’. Und wenn Ihr Verhalten dann kritisiert wird, behaupten Sie noch, genau dafür hätten die Wähler Sie mit Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.“

Zur Position Rolands in Stadtrat wies Kruse den Bürgermeister darauf hin, dass er nicht aufgrund des Wahlergebnisses im Sessel des Ratsvorsitzenden säße, sondern aufgrund einer Bestimmung der Gemeindeordnung des Landes NRW, wo gesetzlich geregelt ist, dass der Bürgermeister den Rat zu leiten habe. Franz Kruse: „In der Gemeindeordnung steht ganz gewiss nicht, dass Sie als Ratsvorsitzender die Aufgabe hätten, eine Ratssitzung parteiisch zu leiten; ganz im Gegenteil, Sie haben als Ratsvorsitzender eine Neutralitätspflicht!“

Dazu führte Kruse weiter aus: „Warum also erlauben Sie regelmäßig ihren Parteikollegen Zwischenrufe, –so auch heute wieder– die sie bei Oppositionsmitgliedern sofort rügen?

Warum glauben Sie, sogar Zuschauer, die sich hier ja gar nicht zur Wehr setzen können, so sehr beschimpfen zu dürfen, dass die sich beleidigt fühlen?

Warum glaubten Sie, aufgrund eines kritisierenden Briefes an Sie persönlich als den Ratsvorsitzenden, in dem von einer ’nicht demokratietauglichen Sitzungsleitung’ die Rede war, den Kritiker wegen Beleidigung des Stadtrates anzeigen zu dürfen, wo doch das Wort „Stadtrat“ im Brief gar nicht vorkam und sich Ratsmitglieder gar nicht beleidigt gefühlt haben? Sie haben uns, die Ratsmitglieder nicht mal befragt und waren von uns nicht mit einer Beleidigungsklage beauftragt. Kein Wunder, dass Sie den Prozess mit Pauken und Trompeten verloren haben. Die damals bereits mitgelieferte gerichtliche Standpauke über den Stellenwert von Meinungsfreiheit hätten Sie beherzigen müssen! Und der Schaden für den Ruf des Beklagten, der bleibt.“

Zum Schluss wurde Franz Kruse noch mal richtig deutlich:

„Herr Bürgermeister: Sie sind in Gladbeck nicht zum Gutsherren gewählt worden.

Die Stadt Gladbeck ist nicht Ihr Eigentum und die Ratsmitglieder sind nicht Ihre Lakaien.

Unsere Bürger sind nicht Ihre Untertanen, auch nicht die Ihnen gegenüber kritisch Eingestellten!

Ich bitte dringend darum, die Würde des Rates, seiner Mitglieder und aller Bürger der Stadt Gladbeck künftig stärker zu wahren.“

So weit Franz Kruse zum Bürgermeister Ulrich Roland (SPD).

Die Rede im Videostreaming können Sie hier sehen und hören, ab 1:52:50.

Erwähnenswert wäre noch das Verhalten von SPD und CDU nach Franz Kruses Wortbeitrag:

Die CDU stimmte seinem Beitrag zu und nannte das einen „tiefgründigen, auch von Emotionen geprägten Vortrag“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU kritisierte das höhnische Verhalten der SPD-Fraktion während Kruses Vortrag. Der Bürgermeister bezeichnete Kruses Rede natürlich als unseriös und auch SPD-Mann Wedekind kritisierte Kruse wegen seiner Worte, insbesondere wegen des Vergleichs Roland vs. Erdogan/Trump.

Dann gab es noch eine Abstimmung über einen Antrag, den Die Linke vorgelegt hatte.

Hier der Wortlaut des in der Ratssitzung gestellten Antrages:
„Der Rat der Stadt Gladbeck nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Der Rat stellt fest, dass die Ermahnungen und der Entzug des Wortes des Bürgermeisters gegenüber Ratsherrn Kruse in der Sitzung am 05.10.2017 rechtswidrig waren.“

Beides hatte das Verwaltungsgericht im Urteil klar und eindeutig festgestellt. Das hatte Linken-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in seinem Redebeitrag nochmals aus dem Urteil zitiert.

Die Linke, die CDU und Süleyman Kosar unterstützten den Antrag, Tack (FDP), Weijers (Piraten) und Lenz (Grüne) enthielten sich.
SPD, Restgrüne (incl. der Bürgermeisterkandidatin Steffens), SBIG (DKP und BIG) und Tümmel/Metin wollten das Urteil nicht zur Kenntnis nehmen.

Das heißt, die SPD in Gladbeck stellt sich im Verein mit Grünen und SBiG über die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtes und erkennt das Urteil nicht an.

„Ein echter Skandal!“ so die Bewertung Franz Kruses auf Nachfrage.

1 Kommentar

  1. … wird leider Zeit, dass die SPD in Gladbeck endgültig ihre Betonmehrheit verliert. Vielleicht ist langjährige Alleinherrschaft eine zu große Versuchung für die Menschen?

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