DIE LINKE will demokratische Beteiligung der Städte beim Kreishausneubau

Ein „Süberkrüb-Palace“ ist nicht zeitgemäß!
Seit etwa 10 Jahren wabbert das Thema Kreishaussanierung/-neubau durch die Kreispolitik. Zuletzt ließ 2015 die FDP die Planung platzen und wechselte ins Lager der CDU.
Inzwischen sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas passieren muß. Nur über die Varianten: Neubau an anderer Stelle, Neubau am selben Ort oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, gibt es noch keinen Beschluß.
Der Landrat will das jetzt auf jeden Fall durchziehen und in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 einen Beschluß fassen lassen. Leider, so die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen, hat es der Landrat versäumt, die Städträte der 10 kreisangehörigen Städte zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Zwar tagten verwaltungsinterne Arbeitskreise zu Finanzen und Bauausführung, doch die Politik wurde nicht informiert.
Bei derzeit geschätzten Kosten von über 120 Mio. Euro, von denen 50 bis 60 Mio. über Kreditaufnahmen finanziert werden sollen, eigentlich ein Unding. Denn das gigantische neue Kreishaus soll durch die Bündelung aller bisherigen ausgelagerten Nebenstellen 270.000 Kundenkontakte pro Jahre verarbeiten. Bisher sind es rund 100.000 Kontakte – allein durch die KFZ-Zulassungsstelle, die von Marl nach Recklinghausen verlagert werden soll, kommen 170.000 Kundenkontakte hinzu. Das erfordert neben den erforderlichen Flächen zur Bewältigung dieser Massen auch einen erhöhten Parkplatzbedarf.
Die LINKE fordert mit einem Antrag für den nächsten Kreistag, dass die Städte beteiligt werden und die Dezentralisierung der Zulassungsstellen zurück in die Städte in Erwägung gezogen wird. Neben Einsparungen durch ein kleineres Kreishaus und weniger bereitzustellende Parkflächen, hätten die Bürger den Vorteil, kurzer Wege mit deutlich weniger Zeitaufwand. Das wäre gut für die Umwelt, meint der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf MIchalowsky: „Alle Welt redet über Abgasreduzierung und Fahrverbote, doch hier wird für alle Zeiten eine Umweltsünde begangen, die wohl nicht mehr zurückgeschraubt werden kann, wenn der „Süberkrüb-Palace“ einmal steht.“
Der Stadtrat von Herten hat sich in den letzten Tagen einstimmig der Auffassung der LINKEN angeschlossen und verlangt die Aufschiebung des Beschlusses und die demokratische Beteiligung.

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