DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau“

14.06.2018
Pressemitteilung
Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid, mit allen Kräften unterstützen wird.
Der Fraktionsvorsitzende, Ralf Michalowsky, hat bereits am Dienstag (12. Juni) mit dem Initiator der Initiative „Sanierung statt Neubau“, Uwe Kähler aus Dorsten, Kontakt aufgenommen und die Unterstützung von Partei und Kreistagsfraktion angeboten.
Die Linksfraktion im Kreistag hat eindeutig Position bezogen und gegen den Kreishausneubau votiert. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:
o Mit dem Neubau des Kreishauses direkt am Hauptbahnhof würden durch die Konzentration aller Nebenstellen der Kreisverwaltung (Straßenverkehrsamt etc.) 270.000 Kundenkontakte plus 1.200 Mitarbeiter (täglich) in ein bereits jetzt überlastetes Verkehrssystem gezogen. Angesichts drohender Fahrverbote und hoher Feinstaubbelastungen würde die Wohnqualität an der Stelle massiv beeinträchtigt.
o Laut einer Mitteilung des Bundesumweltamtes wurde im Jahre 2014 täglich !!! die Fläche von 100 Fußballfeldern neu als Siedlungsfläche ausgewiesen. Für DIE LINKE ist deshalb die Sanierung des bestehenden Gebäudes aus ökologischer Sicht sinnvoller, als ein weiterer Flächenverbrauch in der Recklinghäuser Innenstadt.
o Die Planung der Kreisverwaltung, alle Nebenstellen in ein Gebäude zu ziehen, stieß bei der LINKEN auf entschiedenen Widerspruch. Es kann nicht sein, dass aus fadenscheinigen ökonomischen Gründen den Bürgern immer weitere Wege zugemutet werden. Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der Kreis Recklinghausen gehört zu den abgehängten Regionen des Landes NRW. Die Verbesserung weicher Standortfaktoren wie die Steigerung der Lebensqualität in den Kreisstädten gehören endlich auf die Agenda der Kreis- und Lokalpolitik
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Michalowsky, dazu: „DIE LINKE verschließt sich nicht einer Verbesserung der Arbeitsstrukturen der Kreisverwaltung, die auch die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt. Gleichwohl ist es aber auch nötig und unabdingbar, dass auch die Belange der 630.000 Einwohner/innen zufriedenstellend gelöst werden.
Wir sprechen uns daher für folgendes aus:
o Stopp des Neubauvorhabens durch einen Bürgerentscheid.
o Sanierung des derzeitigen Kreishauses in einem Zug oder in drei Schritten.
o Eine ehrliche und saubere Befragung aller Mitarbeiter, ob sie eine „non territoriale Arbeitsplatzgestaltung“ den bisherigen festen Arbeitsplätzen vorziehen.
o Den Verzicht auf die Konzentration aller Außenstellen in das Kreishaus. Stattdessen eine weitgehende Dezentralisierung.
o Bei der Sanierung halten wir es für selbstverständlich, dass die Realisierung unter aktuellen und zukunftweisenden Bedingungen erfolgt. Dazu gehören alle ökologischen Aspekte des Wasser- und Energieverbrauches, die Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Baustoffe, eine allen Anforderungen genügende IT-Ausstattung, die umfassende Barrierefreiheit und auch soziale Aspekte der Arbeitsplatzgestaltung, wie zum Beispiel ein Betriebskindergarten.“
„Wir sind uns sicher, dass durch das Bürgerbegehren neue Denkprozesse und Denkanstöße in Gang kommen und die never-ending-story Kreishausneubau/Sanierung zu einem guten Ende geführt wird“, schließt Claudia Flaisch, Kreisverbandssprecherin DIE LINKE. Recklinghausen.
Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen

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