Der Eiertanz um die A52 geht weiter

16.07.2018

Die Stadtverwaltung gibt nicht auf. Koste es Steuergelder was es wolle!

Die Stadtverwaltung will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von letzter Woche in die Revision gehen. Der Beigeordnete Weichelt schreibt dazu:

„Hiermit übersende ich Ihnen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in Sachen Ratsfraktion Die Linke / Rat der Stadt Gladbeck wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen. Konkret ging es um die Ratssitzung am 26. November 2015, in der neben dem Haushalt 2016 und verschiedenen Gebührensatzungen auch der Ausbau der B224 zur A52 auf der Tagesordnung stand.

Durch das Urteil wird festgestellt, dass die Beschlüsse, die im öffentlichen Teil der Ratssitzung gefasst wurden, unwirksam sind.

Die Verwaltung wird gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Damit hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bis zur Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster zunächst keine rechtlichen Auswirkungen.“

Die GLAzette stellt Ihnen hier das Urteil des Verwaltungsgerichts DIE LINKE-Stadt Gladbeck und auch den 2015-11-26_Antrag auf Vertagung.
PS: Der Antrag auf Vertagung von 2015 liest sich wie ein vorweggenommenes Urteil des Verwaltungsgerichtes.

Unabhängige Juristen schätzen das Urteil als glasklar ein. Auch beim Oberverwaltungsgericht in Münster hätte die Stadt Gladbeck ein ähnliches Urteil zu erwarten. Die hohen Prozeß- und Anwaltskosten tragen allerdings nicht die Verantwortlichen im Rathaus, sondern die Steuerzahler

Die Partei DIE LINKE gab zu dem Thema heute eine Pressemitteilung heraus:

16.07.2018

Auch in Gladbeck gelten demokratische Grundsätze

Das Urteil des VG Gelsenkirchen ist eine heftige Pleite für Bürgermeister Roland. Am 26. November 2015 hatte der Stadtrat unter anderem einen Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der A52-Planungen und der Beauftragung des Bürgermeisters zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf zwischen Bund, Land und Stadt gefasst. Die Ratsmehrheit hat damit den Ratsbürgerentscheid von 2012 außer Kraft gesetzt. Dem macht das Verwaltungsgericht jetzt einen klaren Strich durch die Rechnung. Alle Beschlüsse im öffentlichen Teil dieser Ratssitzung sind nichtig, der Ratsbürgerentscheid ist nicht aufgehoben und gilt demnach weiter.

Die Verteilung von Platzkarten an Ratsfraktionen und an vom Bürgermeister ausgesuchte Besucher verstößt gegen eine der Grundregeln unserer Demokratie, das Prinzip der Sitzungsöffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht stellte auf die Klage der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eindeutig fest, dass jede Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Zuschauer unzulässig ist. Die Zuschauer müssten, so die Kammer, die tatsächliche öffentliche Meinung abbilden, die sich ja bekanntlich im Ratsbürgerentscheid gegen den Bau der A52 ausgesprochen hat. DIE LINKE hatte vor der Ratssitzung die Kartenvergabe gerügt, einen Antrag auf Vertagung gestellt und vor den Folgen gewarnt. Das Verwaltungsgericht befand jetzt, dass es sich bei der Kartenverteilung um eine diskriminierende Maßnahme handelte und sogar Wiederholungsgefahr besteht.

Das Urteil bedeutet: Der Bürgermeister muss seine Unterschrift unter dem Vereinbarungsentwurf umgehend zurückziehen. Mit seiner Unterschrift verstößt er gegen den nach wie vor gegen gültigen Ratsbürgerentscheid von 2012, der sich gegen den Bau der A52 ausspricht und eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Tunnelbau ausschließt. Zwar ist die Vereinbarung nie rechtswirksam geworden, weil Bundesminister Dobrindt die Unterschrift verweigerte, dies ist für das Urteil aber nicht beachtlich.

Die Gladbecker LINKEN haben mittlerweile viele Glückwünsche zur gewonnen Klage aus der Öffentlichkeit erhalten, nicht nur von eigenen Parteimitgliedern, und sehen sich auf ihrem Weg bestätigt. Das unzureichende Demokratieverständnis des Bürgermeisters wird von vielen Bürgern und auch anderen Parteien kritisiert. Dass Gerichte bemüht werden müssen, um in Gladbeck die Einhaltung demokratischer Grundsätze durchzusetzen, ist traurig. Denn eigentlich ist es Sache des Stadtrates, die Verwaltung und den Bürgermeister zu kontrollieren und Übergriffe, wie am 26.November 2016 erfolgt, zu stoppen. Die LINKE wird sich durch die Untätigkeit anderer Fraktionen nicht hindern lassen, sich auch weiterhin für demokratische Zustände in Gladbeck einzusetzen. Die noch laufende Klage unseres Fraktionsmitgliedes Franz Kruse gegen den Entzug seines Rederechtes werden wir mit mit größter Gelassenheit weiterverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.

Olaf Jung
Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

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