CDU-Fraktion greift Roland an

Die CDU-Ratsfraktion Gladbeck ist sauer. In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Roland wieder in seine arroganten Art, Ratsmitglieder anderer Fraktionen runtergeputzt. Unqualifizierte Zwischenrufe seiner SPD-Genossen unterstützt er dagegen und befeuert sie mit vermeintlich lustigen Bemerkungen.

Der CDU passiert jetzt verstärkt, was dem LINKEN-Ratsherrn Franz Kruse im letzten Jahr widerfahren ist. Damals hatte Roland ihm das Wort entzogen, weil er die Wahrheit über die desolaten Stadtfinanzen nicht hören wollte.

Franz Kruse hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun mit einer Organklage bemüht um feststellen zu lassen, dass der Bürgermeister ihm zu Unrecht das Wort entzogen hat. Die Klage läuft.
Roland äußerte sich dazu in einer Ratssitzung gegenüber Kruse sinngemäß: „Sie werden wahrscheinlich Recht bekommen. Das wird aber nicht dazu führen, dass ich meine Sitzungsleitung ändere.“

Hier der Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Bürgermeister in vollem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die jüngste Ratssitzung vom 09.Mai 2018 nehme ich zum Anlass, um im Namen der CDU
Ratsfraktion folgende Beschwerde an Sie persönlich zu richten:

Wie bereits in vergangenen Ratssitzungen mehrfach geschehen, kommentierten und
bewerteten Sie auch in der aktuellen Ratssitzung ordnungsgemäß angemeldete Wortbeiträge
von CDU Ratsmitgliedern (und darüber hinaus auch Wortbeiträge anderer
Oppositionspolitiker). In der Regel erweckten Sie durch Ihre Kommentare den Anschein, als
seien entsprechende Redebeiträge der ebenso demokratisch gewählten Opposition gänzlich
unerwünscht.

Dieses Verhalten Ihrerseits missbilligen wir ausdrücklich und in aller Schärfe!
Nach unserer Auffassung hat der Vorsitzende des Rates der Stadt Gladbeck, also Sie als
Bürgermeister, vor allen Dingen für einen geregelten Ablauf der Ratssitzung zu sorgen. Hierzu
ist eine gewisse Neutralität für eine ordnungsgemäße Sitzungsleitung unumgänglich. Eine
solche neutrale, besonnene und möglichst objektive Sitzungsleitung fordern wir daher
nachdrücklich von Ihnen zukünftig ein.

Ebenso fordern wir Sie auf, stärker dafür Sorge zu tragen, dass Sie keinesfalls nur Zwischenrufe
von Oppositionspolitikern rügen, sondern auch den Sitzungsablauf störende Zwischenrufe
durch Ratsvertreter der Mehrheitsfraktion (dies insbesondere durch den
Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner, MdL) unterbinden.

Es darf nicht erlaubt sein, dass Herr Hübner und andere Vertreter der Mehrheitsfraktion
häufig, ja fast bei jedem Redebeitrag anderer Ratsmitglieder störende und unqualifizierte
Zwischenrufe tätigen und diese durch den Bürgermeister noch gebilligt oder in nachfolgenden
Kommentaren für gut befunden und unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rat der Stadt Gladbeck zum Wohle unserer
gesamten Bürgerschaft bitten wir Sie daher eindringlich, sowohl Ihr Verhalten als auch das
Verhalten einiger Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktion zu überdenken, und sowohl in den
Ratssitzungen als auch in diversen Ausschusssitzungen zukünftig zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rademacher
Fraktionsvorsitzender

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