Hat der Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) von seinem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht? Die Geschichte um die Ölpellets in Gelsenkirchen Buer-Scholven bietet inzwischen Stoff für eine Story, die der Netflix-Fernsehserie House of Cards mindestens […]
Der Landrat von Recklinghausen, Cay Süberkrüb – SPD, hat das Verfahren zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen seinen Kreishausneubau (für 130 Mio. Euro) ganz offensichtlich manipuliert. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ließ er ohne Auszählung […]
Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach […]
Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil […]
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die Dieselfahrverbote rücken räumlich näher an den Kreis Recklinghausen. In Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Strasse (von Buer nach GE) für Diesel tabu sein und Gladbeck hat eine Messstation für […]
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ Dies scheint das Motto des SPD-Landrates von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, zu sein. Doch was ist passiert? DIE LINKE Fraktion im Kreistag von Recklinghausen hatte eine […]
Bald gibt es eine Sondersitzung des Rates zum Heisenberg-Neubau. Der SPD-Bürgermeister hat auf die Klageandrohung der LINKEN reagiert und einsehen müssen, dass er mit einer 48-seitigen Tischvorlage ohne vorherige Informationen dazu keinen Beschluß erzwingen durfte. […]
Gregor Gysi: „Hätten wir keine Kirchen, hätten wir auch keine verbindliche Moral“ und bestätigt den Kirchen die zentrale Rolle bei Vermittlung moralischer Normen. (Am 27.10.2018 in der Südwestpresse) Da hat Genosse Gysi aber so etwas […]
Die Opposition im Gladbecker Rat bemängelt, dass die Verwaltung nicht rechtzeitig über die Kostensteigerung von 10 Mio. Euro beim Neubau des Heisenberg-Gymnasiums informiert hat. Teile der Opposition wurden überhaupt nicht in den Informationsfluss der offensichtlich […]
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an […]
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