Das NRW-Schulgesetz und die Landesverfassung sind noch vom Geist der 50er Jahre geprägt. Damals nahm die Kirche einen großen Einfluß auf die Gesetzgebung, er wirkt bis heute. Zuletzt haben die Gladbecker das erfahren, als eine […]
24.07.2018 Der Kommentar NRW-Innenminster Reul erwirbt sich zunehmend einen Ruf als Scharfmacher, der die Gedanken der AfD antizipieren kann. Sein neuester Clou ist ein temporäres Waffenverbot am Kölner Hauptbahnhof. Waffen, wie Messer, Schlagringe, Totschläger, aber auch […]
24.07.2018 Pressemitteilung der Bundespolizei Köln (ots) – Am kommenden Wochenende (27.-29. Juli 2018) dürfen „gefährliche Werkzeuge aller Art“ (u.a. Messer) am Kölner Hauptbahnhof nicht mitgeführt werden. Beamte der Bundespolizei werden Reisende und Besucher verstärkt kontrollieren. Bei Verstößen […]
16.07.2018 Die Stadtverwaltung gibt nicht auf. Koste es Steuergelder was es wolle! Die Stadtverwaltung will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von letzter Woche in die Revision gehen. Der Beigeordnete Weichelt schreibt dazu: „Hiermit übersende ich […]
13.07.2018 Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil […]
Der „Schlüter-Schlitz“ und das neue Polizeigesetz Wenn heute die ersten Demonstrierenden am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankommen, um gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes auf die Straße zu gehen, findet gleichzeitig in Köln der CSD-Empfang und die […]
Die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen hatte auf der Kopfgrafik ihrer Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/SanierungstattNeubau/ die Gruppenbeschreibung mit den 10 Wappen der Kreisstädte umrahmt. Dem Landrat missfällt das, denn optisch machte das schon etwas […]
28.06.2018 Zur Vorgeschichte: Im Frühjahr 2012 fand in Gladbeck ein Ratsbürgerentscheid statt. Die Bürger wurden vom Rat gefragt, ob sie den Ausbau der B224 zur Autobahn A52 wollen oder nicht. Bürgermeister und Ratsmehrheit meinten, dass […]
SPD auch für „Sanierung statt Neubau“? „Als teilweise wie bei uns abgeschrieben“, beurteilt Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, die Einlassungen des SPD-Kreistagsmitgliedes Bennarend zum Kreishausneubau und zur KFZ-Zulassungsstelle in Marl. Bennarend […]
Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte […]
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