Bürgermeister verweigert Antwort an CDU

Die CDU-Fraktion wollte mit einer Anfrage an den Bürgermeister in Erfahrung bringen, welche Ausgaben die Stadt Gladbeck durch die Vergabe externer Gutachten hatte. Bürgermeister Roland hält die Fragen für unangemessen und verweigert die Antwort.

Zunächst einmal haben die Fraktionen das Recht Anfragen zu stellen. Wie sonst sollen Oppositionsparteien Missstände aufdecken?

Ein Beispiel: die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, durch das der Baugrund für das neue Heisenberg-Gymnasium untersucht werden sollte. Ergebnis: sicherer Baugrund! Die Firma Hochtief stellte aber nach Vertragsabschluss fest, dass der Baugrund ein einziger Sumpf und nicht ohne weiteres zu bebauen ist. Über 200 Betonpfeiler mussten in den Boden gerammt werden, bis zu 18 Meter tief. Darauf kann jetzt gebaut werden. Die Mehrkosten sollen durch Einsparungen im Neubau gedeckt werden, so Hochtief. Da stellt sich schon die Frage, ob man nicht den ersten Gutachter in Regress nehmen und zumindest das Gutachterhonorar zurückfordern sollte.

Hier die Anfrage der CDU und danach die Antwort des Bürgermeisters:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grund zahlreicher Nachfragen zur Höhe von Gutachterkosten und unter Berücksichtigung der anstehenden Haushaltsberatungen, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gutachten zu welchen Projekten bzw. Fragen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 und bis zum heutigen Datum durch die Stadt vergeben? Bitte Aufteilung nach Jahren.

2. Welche Kosten sind für die jeweiligen Gutachten entstanden?

3. Welche Gründe waren maßgeblich, dass jeweils externe Fachleute mit den Begutachtungen beauftragt wurden?

4. Warum wurde bzw. wird der Haupt- und Finanzausschuss bei der Entscheidung über die Beauftragung nicht einbezogen?

5. Wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Beauftragung von Gutachtern um einlautendes Geschäft der Verwaltung handelt bzw. ab welcher Auftragssumme müsste der Rat damit befasst werden?

6. Unter welcher Haushaltsstelle sind die unter 1. genannten Gutachterkosten im Haushalt zu finden?

Antwort des Bürgermeisters:

Sehr geehrter Herr Rademacher,
Sie stellen Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Gutachten durch die Stadt Gladbeck und bitten konkret um eine Auflistung aller Gutachten für die Jahre 2016, 2017, 2018 und das laufende Haushaltsjahr. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2010 hat Ihre Fraktion ebenfalls um eine Aufstellung über Gutachterkosten für das laufende Haushaltsjahr (2010) gebeten. Mit erhöhtem Zeit- und Personalaufwand mussten die gewünschten Daten in den Fachämtern zusammengetragen werden. Meine Antwort vom 3. November 2010 liegt diesem Schreiben als Anlage bei.

Nun mehr bitten Sie um eine Aufstellung über Gutachterkosten für einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren. Gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse müssen Anfragen kurz und bestimmt gefasst sein. Sie dürfen nur konkrete Fragen, keine Wertungen oder sachliche Feststellungen enthalten und müssen eine kurze Beantwortung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

Dies wäre bei Ihrer aktuellen Anfrage nicht möglich. Die Beantwortung erfordert erheblichen Zeitaufwand, intensive Recherchen in den Fachämtern und würde daher in unverhältnismäßger Weise Personalressourcen binden. Von daher bitte ich um Verständnis, dass eine Beantwortung nicht erfolgen kann.

In der Regel werden externe Fachleute mit der Erstellung von Gutachten beauftragt, um das erforderliche Spezialwissen beim weiteren Entscheidungsprozess einfließen zulassen. Dies wird auch aus der Ihnen im Nov. 2010 zur Verfügung gestellten Übersicht deutlich. Zudem können mit dem vorhandenen Personal nicht alle Aufgaben in Eigenregie abgewickelt werden.

Abschließend noch der Hinweis, dass es sich bei der Beauftragung von Gutachten durch die Stadt Gladbeck um laufende Geschäfte der Verwaltung handelt. Insofern ist eine Beteiligung politischer Gremien nach den kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Gemäß § 8 Buchst, d) der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck sind jedoch die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder durch den Bürgermeister über anstehende Vergaben für Lieferungen und Leistungen ab 50.000 € innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vorab zu informieren.

Der Bürgermeister hat dabei einen listenmäßigen Nachweis über die von ihm durchgeführten Vergaben ab einer Höhe von 50.000 € dem zuständigen Fachausschuss gemäß Aufgabenverteilung i.S.d. §15 dieser Satzung in der auf die Vergabe folgenden Sitzung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Roland

Zusammengefasst also: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

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