Bürgerbegehren im Kreis Recklinghausen auf der Zielgeraden

Mit dieser Grafik wirbt die Initiative für das Bürgerbegehren, nachdem der Landrat die Nutzung der Stadtwappen untersagt hat. Danke, Herr Landrat!

Schon 12.000 Unterschriften „im Sack“!

Der Landrat (SPD), die SPD, die Grünen und die FDP wollen ein neues Kreishaus in Recklinghausen bauen. Kosten, je nachdem wie man rechnet 120 bis 150 Mio. Euro. Das alte Kreishaus ist 38 Jahre alt und soll nach deren Willen weg.
Dabei hat der Landrat selbst in einem Alternativszenario ermittelt, dass das Gebäude nicht schadstoffbelastet aber sanierbar ist. Dafür ließ er ebenfalls 150 Mio. Euro errechnen.

Einige Stunden nachdem der Kreistag mit 34 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung für den Neubau gestimmt hat, meldete ein parteiloser Bürger aus der kreisangehörigen Stadt Dorsten ein Bürgerbegehren an. Er will den Neubau verhindern und stattdessen alle sicherheitsrelevanten Sanierungen vornehmen lassen. Dafür hat der Landrat Kosten von 34,4 Mio. Euro errechnen lassen.

Seit drei Wochen werden nun Unterschriften gesammelt; von dem Initiator selbst, von der CDU und den LINKEN. Beide Parteien haben gegen den Neubau gestimmt. Es müssen 15.000 gültige Unterschriften vorliegen, das sind 3 % der 500.000 Wahlberechtigten im Kreis Recklinghausen.

Mit Stand von heute haben bereits mehr als 12.000 Bürger unterschrieben und die Frist läuft noch bis zum 2. Oktober. Wir hatten schnell eine Facebookgruppe mit derzeit 590 Mitgliedern am Start. Eine wichtige Maßnahme, wie sich zeigt. CDU und LINKE posten dort ihre Ergebnisse und die kommenden Sammlungstermine. https://www.facebook.com/groups/SanierungstattNeubau/

Mehrmals versuchte der Landrat der Initiative Steine in den Weg zu legen. Es fing damit an, dass er uns die Nutzung der Wappen der 10 Kreisstädte verbot. Im nachhinein war das nicht schlecht, denn zufällig entdeckten wir alle Wappen auf einer Brücke neben dem Kreishaus und ein Foto davon verwenden wir jetzt auf allen Publikationen. Sieht deutlich besser aus als das Bild mit den 10 Wappen. 

Für den 29. Oktober ist bereits eine Sondersitzung des Kreistages terminiert. Dann muss der Kreistag entscheiden ob er das Neubauvorhaben aufgibt und den Sanierungsvorschlag umsetzt oder ob er es auf einen Bürgerentscheid ankommen läßt. Dann erhalten 500.000 Wahlberechtigte im Kreis Post und dürfen per Briefwahl abstimmen. Das kostet ca. 2 Mio. Euro.

Wir hoffen, dass die SPD ihre Resistenz gegenüber dem Bürgerwillen aufgibt und zur Einsicht kommt. Alle 10 Kreisstädte sind nämlich völlig pleite und müßten die 150 Mio für den Neubau über die Kreisumlage stemmen.

Wie unseriös die ganze Nummer ist, mag folgendes Beispiel verdeutlichen: den Neubau will der Landrat über 80 Jahre abschreiben, um die jährlichen Kosten für die Städte zu minimieren. Den Altbau will er schon nach 38 Jahren aufgeben und mit einer Sonderabschreibung abrechnen.

Noch nie haben die Bürger im Kreis Recklinghausen so großes Interesse an einer politischen Entscheidung gezeigt. Bemerkenswert finden viele, dass CDU und LINKE hierbei an einem Strang ziehen.

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