Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde!

Pressemitteilung des Bürgerforums Gladbeck

Bauvorbereitungen auf der Mottbruchhalde!
Stopp der Windkraftanlage jetzt dringend erforderlich
Kritik am Verhalten des Bürgermeisters

Die Firma Mingas Power GmbH macht offenbar von dem ihr durch den Kreis Recklinghausen ermöglichten Sofortbeginn zur Errichtung einer Windkraftanlage konkreten Gebrauch. Bei einer Begehung der Mottbruchhalde haben Aktive des Bürgerforums jetzt festgestellt, dass am beabsichtigten Standort der Anlage auf dem Haldenplateau eine Bohrung von ca 3,6 Metern Tiefe niedergebracht worden sind, wohl um die Arbeiten am Stahlbetonfundament vorzubereiten. Weitere Löcher haben geringere Tiefen. Nach Verlautbarungen aus dem Umfeld des Betreibers soll der Mast der Anlage schon in Kürze errichtet werden.

Eines der Bohrlöcher auf der Mottbruchhalde. Der Baubeginn des Windrades ist nicht mehr fern

Das Vorgehen der Mingas zeigt, wie wichtig es ist, dass die vom Bürgerforum Gladbeck koordinierten Abwehrmaßnahmen schwerpunktmäßig auf den sofortigen Stopp des Baus abzielen. Nur so können die Rechte der Anwohner und die Gladbecker Haldenwelt wirksam geschützt werden. Denn nach den ausdrücklichen Erklärungen von Kreis und Betreiber im laufenden Prozess kann mit den Stromerlösen des 200 m hohen Generators nur dann Geld verdient werden, wenn Bau und Inbetriebnahme so schnell wie möglich und trotz der noch ausstehenden gerichtlichen Klärung der Rechte von Anwohnern und Stadt erfolgen.

Das Bürgerforum erwartet, dass die gerichtliche Entscheidung über das Verbot weiterer Baumaßnahmen in den nächsten Wochen fällt. Die Anwohner können hoffen, dass damit der Eingriff in ihre Rechte, die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und die drohende Wertminderung ihrer Häuser fürs Erste definitiv abgewendet wird, und dass für das einseitige, wirtschaftliche Interesse des Betreibers nicht weiterhin Fakten geschaffen werden, die nur noch schwer aus der Welt zu schaffen sind.

Der Beginn der Arbeiten zeigt im Übrigen, wie wichtig auch ein an das Verwaltungsgericht adressierter Eilantrag der Stadtverwaltung auf sofortigen Stopp des Baus wäre, den der Bürgermeister aber leider bis heute nicht veranlasst hat. Dafür ist es nun allerhöchste Zeit. Und nur dies entspricht dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 14.02.2019, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um das Windrad zu verhindern. Der Anfang August in der Lokalpresse veröffentlichte Hinweis des Bürgermeisterbüros auf einen möglichen späteren Eilantrag verfängt dabei nicht. Denn bei der im Eilverfahren erforderlichen Interessenabwägung des Gerichts verliert ein nicht sofort, sondern irgendwann gestellter Stopp-Antrag angesichts von Investitionen und Baumaßnahmen des Betreibers immer mehr an Gewicht. Damit riskiert die Stadtverwaltung, dass trotz ihrer Klage der ungehinderte Betriebsbeginn der Windkraftanlage und das Aus für die Internationale Gartenausstellung 2027 in Gladbeck immer wahrscheinlicher wird. Die privaten Kläger und das Bürgerforum setzen alles daran, diesen Ablauf mit einem zeitnahen Stopp des Baus zu verhindern.

Bürgerforum Gladbeck e.V.

Matthias Raith

Mitglied des Vorstandes
Ressort Recht, Presse

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