Art 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt

Art 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt Ein Kommentar von Ralf Michalowsky Was nun Herr Bürgermeister Roland, warum so inkonsequent? Wenn Sie schon für die CDU den willigen Zensor machen, dann aber auch richtig! Im Schürenkamptunnel und im Oberhoftunnel finden sich, Insidern zufolge, weitere 11 A.C.A.B.-Graffiti. Drei davon sind hier abgebildet. Zensieren Sie eigentlich nur auf Zuruf der CDU ausgewählte Graffiti? Wie groß muss die Angst davor sein, für die Niederlage der SPD bei der kommenden Kommunalwahl verantwortlich gemacht zu werden? Ziehen Sie doch den Stock wieder raus, den Sie offensichtlich verschluckt haben und lassen Sie zur Abwechselung mal die CDU darüber springen! Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich weiß nicht, warum man das Kürzel A.C.A.B., das ursprünglich für "All cops are bastards" stand, so inflationär in Graffiti unterbringen muss. "Alle Bullen sind Bastarde" oder sinngemäß "Alle Bullen sind Schweine", läßt Rückschlüsse auf das Denken einiger Sprayer zu. Lockere Polizisten übersetzen A.C.A.B. schon längst mit "All Cops Are Beautiful".
Ein weiteres A.C.A.B.-Graffiti im Schürenkamptunnel.

Ein Kommentar von Ralf Michalowsky

Was nun Herr Bürgermeister Roland, warum so inkonsequent? Wenn Sie schon für die CDU den willigen Zensor machen, dann aber auch richtig! Im Schürenkamptunnel und im Oberhoftunnel finden sich, Insidern zufolge, weitere 11 A.C.A.B.-Graffiti. Drei davon sind hier abgebildet.

Zensieren Sie eigentlich nur auf Zuruf der CDU ausgewählte Graffiti? Wie groß muss die Angst davor sein, für die Niederlage der SPD bei der kommenden Kommunalwahl verantwortlich gemacht zu werden? Ziehen Sie doch den Stock wieder raus, den Sie offensichtlich verschluckt haben und lassen Sie zur Abwechselung mal die CDU darüber springen!

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich befürworte nicht die Zensur von BM Roland, doch ich weiß nicht, warum man das Kürzel A.C.A.B., das ursprünglich für „All cops are bastards“ stand, so inflationär in Graffiti unterbringen muss. „Alle Bullen sind Bastarde“ oder sinngemäß „Alle Bullen sind Schweine“, läßt Rückschlüsse auf das Denken einiger Sprayer zu. Lockere Polizisten übersetzen A.C.A.B. schon längst mit „All Cops Are Beautiful“. Aber die aktuelle Zensurmaßnahme ist nicht besser als die Entfernung arabischer Schriftzeichen in der Vergangenheit!

Nehmen die Sprayer bald BM Roland aufs Korn?

Und, Herr Bürgermeister, offensichtlich gibt es in der Stadtverwaltung Sachbearbeiter, die sich im Gegensatz zu Ihnen an Recht und Gesetz halten. Die Auskunft an die CDU, dass es sich bei A.C.A.B. um eine zulässige Meinungsäußerung handelt war richtig. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Mai 2016, dass die Parole als allgemeine Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt sei. Das kann man gut finden oder auch nicht – Fakt ist, dass es sich um die geltende Rechtsprechung handelt.

Aber vielleicht wollen Sie ja als Kunstbanause in die Gladbecker Geschichte eingehen und haben sich ihre SPD-Genossen des SPD-Ortvereins Leverkusen-Alkenrath zum Vorbild genommen. Am 3. November 1973 war bei einem geselligen Abend im SPD-Ortsverein Leverkusen-Alkenrath eine mit Heftpflaster und Mullbinden versehene Badewanne gereinigt und zum Gläserspülen verwendet worden („Joseph Beuys’ Badewanne“).

Es steht zu befürchten, dass es bald heißt: „Ist das ein Bürgermeister oder kann der weg?“

Und noch eins aus dem Schürenkamptunnel


Ein weiteres A.C.A.B. im Tunnel

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